Wie Putins Schwä­che in Russ­lands Fernen Osten bloß­ge­stellt wird

Cha­ba­rowsk 18 Juli 2020 © @teamnavalnykhv, Wiki­com­mons

Seit zwei Monaten gehen in Cha­ba­rowsk zehn­tau­sende Russen auf die Straße. Aus­ge­löst wurden die Pro­teste von der Fest­nahme des gewähl­ten Gou­ver­neurs, aber längst wird auch gegen Moskau und Putin demons­triert.

In Russ­land wurde Politik stets in den Haupt­städ­ten gemacht. Auch wenn das Land 11 Zeit­zo­nen umfasst und von der Ostsee bis zum Pazifik reicht, so waren doch Moskau und St Peters­burg die Aus­gangs­punkte der drei rus­si­schen Revo­lu­tio­nen des frühen 20. Jahr­hun­derts – sowie auch der vierten an dessen Ende. Im August 1991 erfuh­ren die Bewoh­ner einiger abge­le­ge­nen Regio­nen von dem ver­such­ten Putsch in Moskau erst als er bereits geschei­tert war.

Im 21. Jahr­hun­dert gilt dieser Haupt­stadt­zen­tris­mus schein­bar nicht mehr. Es gibt dafür viele Gründe – unter anderem moderne Kom­mu­ni­ka­ti­ons­tech­nik – aber rus­si­sche Politik wird nun endlich über­re­gio­nal. Das zeigen die Pro­teste in Cha­ba­rowsk, einer Stadt 6.000 Kilo­me­ter von Moskau ent­fernt im Fernen Osten, wo Ein­woh­ner eine noch nie dage­we­sene Pro­test­welle gegen den plötz­li­chen Raus­schmiss ihres gewähl­ten Gou­ver­neurs ange­sto­ßen haben.

Cha­bar­wosk war seit Sep­tem­ber 2018 ein Stachel im Fleisch der rus­si­schen Regie­rung, als der vom Kreml unter­stützte Kan­di­dat die Gou­ver­neurs­wahl haus­hoch verlor. Sieger wurde mit 70 Prozent der Stimmen Sergei Furgal, ein Abge­ord­ne­ter der kreml­freund­li­chen Natio­na­lis­ten­par­tei mit dem unpas­sen­dem Namen Libe­ral­de­mo­kra­ti­sche Partei. Aber der Sieger war eigent­lich egal. Wie bei den meisten jüngs­ten Wahlen in Russ­land – vor allem bei der Mos­kauer Stadt­rats­wahl 2019 – ver­lie­ren die Kreml­kan­di­da­ten eigent­lich immer, egal gegen wen sie antre­ten – sogar wenn die echte Oppo­si­tion an der Teil­nahme gehin­dert wird (was meist der Fall ist).

In Cha­ba­rowsk war aus­schlag­ge­bend, dass die Wähler ihren eigenen Gou­ver­neur gewählt hatten und nicht den vom Kreml vor­ge­setz­ten. Die Person und poli­ti­sche Bin­dun­gen waren sekun­där. Im Juli wurde dieser gewählte Gou­ver­neur fest­ge­nom­men und nach Moskau geflo­gen, wo in Unter­su­chungs­haft kam. Ihm wird vor­ge­wor­fen, als Geschäfts­mann in den frühen 2000ern mehrere Morde orga­ni­siert zu haben. Die Reak­tion folgte prompt. So viele Men­schen wie nie zuvor in Cha­ba­rowsk gingen auf die Straße – und tun es immer noch. Medi­en­be­rich­ten zufolge waren auf dem Demons­tra­ti­ons­zug am 25 Juli 50.000 Men­schen, rund zehn Prozent der Bevöl­ke­rung. In Moskau hätte eine gleich große Demons­tra­tion 1,2 Mil­lio­nen Teil­neh­mer.

Die Pro­teste wurden schnell über­re­gio­nal – im poli­ti­schen und nicht im geo­gra­fi­schen Sinn. Zuerst wurde gefor­dert, Furgal wieder ein­zu­set­zen, und ihm in Cha­ba­rowsk statt in Moskau den Prozess zu machen. Aber immer mehr rich­te­ten sich die For­de­run­gen direkt an den Kreml. Slogans wie „Nieder mit dem Zar“, „Putin tritt zurück“ und „Wach auf, Russ­land“ sind an der Tages­ord­nung. Bemer­kens­wert ist, dass die Polizei sich zurück­hält und kaum Gewalt anwen­det – eine unge­wöhn­li­che Aus­nahme bei Oppo­si­ti­ons­pro­tes­ten in Russ­land.

So berich­tet der St Peters­bur­ger Oppo­si­ti­ons­füh­rer Andrei Piwo­wa­row, der an den Pro­tes­ten in Cha­ba­rowsk teil­nahm, ihm habe dort ein Offi­zier der Natio­nal­garde erklärt, dass er und seine Kame­ra­den die Pro­teste unter­stüt­zen. „Wenn es einen Befehl gibt, die Demons­tran­ten aus­ein­an­der­zu­trei­ben, dann ziehen meine Kame­ra­den und ich unsere Uni­for­men aus. Wir leben hier.“

Ein direkte Erkennt­nis aus den Pro­tes­ten in Cha­ba­rowsk ist, dass die staat­li­che Kon­trolle über das Fern­se­hen, die die frühen Jahre von Wla­di­mir Putins Herr­schaft ermög­lichte, nicht mehr so wichtig ist. Denn obwohl das Fern­se­hen nicht über die Pro­teste berich­tete, hatten laut einer Umfrage des Levada-Zen­trums von Juli 83 Prozent der befrag­ten Russen von ihnen gehört – und 45 finden sie gut (nur 17 Prozent lehnten sie ab). Und 29 Prozent der Befrag­ten gaben an, dass sie an der­ar­ti­gen Pro­tes­ten in ihrer Region teil­neh­men würden.

Es sieht so aus, als lasse der Kreml den Men­schen keine andere Wahl. Das Putin-Regime hat sich jah­re­lang mit einem Mix aus Pro­pa­ganda, wirt­schaft­li­chen Anrei­zen und Unter­drü­ckung an der Macht gehal­ten. Seit viele Russen sich im Inter­net infor­mie­ren, ist die Pro­pa­ganda weniger wirksam, während der Verfall des Ölprei­ses und die Corona-bedingte Rezes­sion die wirt­schaft­li­chen Mög­lich­kei­ten ein­ge­schränkt haben – so dass der Kreml nur noch mit Unter­drü­ckung reagie­ren kann. Aber auch dieses Mittel hat seine Grenzen, wie die Untä­tig­keit der Polizei in Cha­ba­rowsk zeigt.

Am 13. Sep­tem­ber finden in mehr als 30 rus­si­schen Regio­nen Regio­nal­wah­len statt, ein wich­ti­ger Stim­mungs­test für die Par­la­ments­wahl im kom­men­den Jahr. Im Vorfeld hat der Kreml die Schrau­ben wieder ange­zo­gen – es wurden neue Metho­den ein­ge­führt, mit denen unlie­bige Kan­di­da­ten ver­hin­dert sowie Mög­lich­kei­ten für elek­tro­ni­sche Stimm­ab­gabe, Brief­wahl und mobiles Wählen aus­ge­wei­tet werden – alles Dinge, die staat­li­che Mani­pu­la­tion und Wahl­be­trug erleich­tern. Nach Ein­schät­zung der unab­hän­gi­gen Wahl­be­ob­ach­ter­or­ga­ni­sa­tion Golos sind die gesetz­li­chen Rah­men­be­din­gun­gen der Regio­nal­wah­len 2020 die schlimms­ten der ver­gan­ge­nen 25 Jahre.

Und trotz­dem kann es sein, dass Putin und seine Partei dieses oder nächs­tes Jahr eine pein­li­che Nie­der­lage erleben. Das Ver­trauen in Putin ist der jüngs­ten Levada-Umfrage zufolge auf 23 Prozent gesun­ken, so niedrig wie nie zuvor. Die Pro­teste in Russ­lands Fernen Osten zeigen, wie wenig offi­zi­elle Wahl­er­geb­nisse, wie das Ple­bis­zit zur Ver­län­ge­rung von Putins Amts­zeit, wert sind. Natür­lich kann der Kreml diese Taktik nächs­tes Jahr wie­der­ho­len und die Aus­zäh­lung der Stimmen „gewin­nen“. Aber Cha­ba­rowsk hat dem Rest des Landes gezeigt, was danach pas­sie­ren kann.

Textende

Dieser Artikel ist ursprüng­lich am 3. August in der „Washing­ton Post“ erschie­nen. Über­set­zung: Niko­laus von Twickel

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