Unsere Pro­jekte

Deutsch-Rus­­­si­­­sche-Gesprä­che zur digi­ta­len Zivil­ge­sell­schaft

Zu den Pro­jekt­in­hal­ten

Die rus­si­sche Regie­rung ver­sucht Zugriff auf die letzten Frei­heits­in­seln im Inter­net zu bekom­men. Mit dem Gesetz über das „Sou­ve­räne Inter­net“ könnte die Regie­rung das Netz von der Außen­welt iso­lie­ren. Das Zentrum Libe­rale Moderne und das Mos­kauer Sach­a­row-Zentrum bringen Inter­net­ak­ti­vis­ten aus Russ­land und Deutsch­land zusam­men. Gemein­sam dis­ku­tie­ren wir, was zu tun ist, damit das Inter­net ein Ort für freies Denkens bleibt.

Die Hand­lungs­spiel­raum für Zivil­ge­sell­schaft und unab­hän­gige Medien in Russ­land wird immer enger. Mit repres­si­ven Geset­zen, phy­si­schem und wirt­schaft­li­chem Druck sowie mit straf­recht­li­cher Ver­fol­gung ver­sucht der rus­si­sche Staat derzeit, kri­ti­sche Stimmen ein­zu­schüch­tern und zum Schwei­gen zu bringen.

Noch ist das Inter­net eine der letzten Nischen für kri­ti­sche Öffent­lich­keit in Russ­land. Aber auch dieser Raum wird zuneh­mend von staat­li­cher Zensur ein­ge­schränkt. Der staat­li­che Druck auf Inter­net­pro­vi­der, die Kon­trolle über die Inhalte sowie die Mög­lich­kei­ten für eine umfas­sende Über­wa­chung des Netzes nehmen ständig zu.

Das Gesetz über das „sou­ve­räne Inter­net“ von Novem­ber 2019 ist der bis­he­rige Höhe­punkt einer Reihe von Regu­lie­run­gen, welche die Inter­net­frei­heit nach und nach ein­schrän­ken.

Immer stärker nimmt der Staat kreml­kri­ti­sche Redak­tio­nen und ein­zelne Jour­na­lis­tIn­nen, Blog­ge­rIn­nen und Akti­vis­tIn­nen ins Visier, für die das Inter­net eine unent­behr­li­che Platt­form ist. So wurde im Dezem­ber 2019 das Medien- und Infor­ma­ti­ons­ge­setz ver­schärft und damit die Mög­lich­keit geschaf­fen, den stig­ma­ti­sie­ren­den Status von „aus­län­di­schen Agenten“ auf Ein­zel­per­so­nen aus­zu­wei­ten.  Auch werden immer neue recht­li­che Instru­mente geschaf­fen um private Inter­net­nut­ze­rIn­nen für öffent­li­che Mei­nungs­äu­ße­run­gen in sozia­len Netz­wer­ken zu ver­fol­gen. Das schafft ein Klima der Angst und der Selbst­zen­sur.

Gleich­zei­tig nimmt die Bedeu­tung von Mei­nungs- und Infor­ma­ti­ons­frei­heit in Russ­land zu. Einer Umfrage des unab­hän­gi­gen Lewada-Insti­tuts vom Novem­ber 2019 zufolge ist der Anteil der­je­ni­gen, die Mei­nungs­frei­heit als eine der wich­tigs­ten Rechte sehen, binnen zwei  Jahren von 34 auf 58 Prozent gestie­gen. Der Anteil derer, die auf ein Recht auf unge­hin­der­ten Zugang zu Infor­ma­tio­nen bestehen stieg von 25 auf 39 Prozent.

Das staat­lich kon­trol­lierte Fern­se­hen ver­liert unter­des­sen an Ein­fluss. Während noch vor 10 Jahren 94 Prozent sich über In- und Außen­po­li­tik via Fern­se­hen infor­mier­ten, waren es einer Levada-Umfrage zufolge 2019 nur noch 72 Prozent. Das Inter­net wird immer wich­ti­ger als Infor­ma­ti­ons­quelle: 34 bzw. 32 Prozent der Bür­ge­rIn­nen infor­mie­ren sich aus sozia­len Medien und Online-Nach­rich­ten. Bei den jün­ge­ren sind soziale Netz­werke sogar die wich­tigste Infor­ma­ti­ons­quelle.

Die zuneh­mende Ein­schrän­kung der Inter­net­frei­heit mobi­li­siert die rus­si­sche Zivil­ge­sell­schaft, ins­be­son­dere die jüngere Genera­tion. Im März 2019 gingen in Moskau und anderen rus­si­schen Städten Tau­sende Men­schen auf die Straße, um für die Frei­heit des Inter­nets zu demons­trie­ren.

Als Reak­tion auf die Ein­schrän­kun­egn sind in den ver­gan­ge­nen Jahren im rus­sisch­spra­chi­gen Inter­net zahl­rei­che neue unab­hän­gige Online-Portale und Medi­en­pro­jekte ent­stan­den. Sie stoßen in die Lücke zwi­schen der Zensur und Selbst­zen­sur und nutzen geschickt und inten­siv die Mög­lich­kei­ten digi­ta­ler Medien, um über Themen zu berich­ten, für die in den Staats­me­dien kein Platz mehr ist.

Ein­zelne Blogger, die sich für die Anlie­gen der demo­kra­ti­schen Zivil­ge­sell­schaft ein­set­zen, errei­chen mitt­ler­weile eine Öffent­lich­keit, die sich mit der Reich­weite der staat­lich kon­trol­lier­ten Ange­bo­ten messen lässt. Auch klas­si­sche Nicht­re­gie­rungs­or­ga­ni­sa­tio­nen nutzen zuneh­mend neue Tech­no­lo­gien, um die Gesell­schaft für vom Staat ver­nach­läs­sigte oder unter­drückte Pro­bleme zu sen­si­bi­li­sie­ren. Sie enga­gie­ren sich gezielt für die Frei­heit im Netz, beob­ach­ten gezielt staat­li­ches Vor­ge­hen gegen Bür­ger­rechte im Inter­net und leisten Rechts­hilfe. Staat­li­che Straf­ver­fol­gung, Geld­man­gel und die zuneh­mende Behin­de­rung von inter­na­tio­na­ler Zusam­men­ar­beit schrän­ken die Hand­lungs­spiel­räume dieser Akteure aller­dings ein.

Die inter­net-affine rus­si­sche Zivil­ge­sell­schaft und unab­hän­gige Online-Medien stehen außer­dem vor Her­aus­for­de­run­gen, die es ähnlich auch in Deutsch­land gibt. Dies gilt z.B. für Sicher­heits­fra­gen, den Umgang mit Fal­sch­nach­rich­ten und Hass­bot­schaf­ten im Netz oder für jour­na­lis­ti­sche Tech­ni­ken und Stan­dards bei der Durch­füh­rung inves­ti­ga­ti­ver Recher­chen. Auch ein Ver­gleich des regu­la­ti­ven Rahmens für das Inter­net in Deutschland/​der EU und Russ­land kann für beide Seiten pro­duk­tiv sein.

Unzu­rei­chen­des Wissen um den jeweils anderen Diskurs, feh­len­der Erfah­rungs­aus­tausch und ein Mangel an per­sön­li­chen Begeg­nun­gen zwi­schen rus­si­schen und deut­schen Akti­vis­tIn­nen, Exper­tIn­nen, Medi­en­schaf­fen­den erschwe­ren das gegen­sei­tige Ver­ständ­nis und eine wirk­same Koope­ra­tion.

Das Projekt zielt darauf ab, diese Defi­zite durch per­sön­li­chen Aus­tausch, wech­sel­sei­tige Ver­net­zung sowie gemein­same Dis­kus­sion über Themen im bei­der­sei­ti­gen Inter­esse anzu­ge­hen. Ein­be­zo­gen werden rus­si­sche und deut­sche Akteure aus Zivil­ge­sell­schaft, Medien, Exper­ter­tIn­nen im Bereich Inter­net- und Infor­ma­ti­ons­frei­heit, Ver­tre­te­rIn­nen von Trans­pa­renz-Initia­ti­ven sowie inter­es­sierte Bür­ge­rIn­nen. Im Rahmen des bereits seit 2019 lau­fen­den Pro­jekts orga­ni­sie­ren wir öffent­li­che Ver­an­stal­tun­gen in beiden Ländern, Fach­ta­gun­gen sowie Stu­di­en­rei­sen. Wegen der Corona-Pan­de­mie fanden viele davon 2020 online statt. Das Projekt soll den Aufbau grenz­über­schrei­ten­der Netz­werke fördern, die über die Pro­jekt­lauf­zeit hinaus Bestand haben.

Die Deutsch-Rus­si­schen Gesprä­che zur digi­ta­len Zivil­ge­sell­schaft sind ein Gemein­schaftsprojekt des Zen­trums Libe­rale Moderne und des Mos­kauer Sach­a­row-Zen­­trums. Das Projekt wird vom Aus­wär­ti­gen Amt unter­stützt.

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Inter­na­tio­nale Rus­s­­land-Kon­fe­renz

Zu den Inhal­ten „Russ­land und der Westen“

Die Innen- und Außen­po­li­tik des Kremls hat sich in den ver­gan­ge­nen Jahren immer weiter von den Werten der Demo­kra­tie ent­fernt. Die Repres­sion gegen demo­kra­ti­sche Kräfte hat erheb­lich zuge­nom­men. In der EU unter­stützt der Kreml gezielt anti­li­be­rale Kräfte und schürt die poli­ti­sche Pola­ri­sie­rung. Sys­te­ma­ti­sche Pro­pa­ganda und die Beein­flus­sung von Wahlen und Refe­ren­den im Westen zielen darauf ab, Ver­trauen in demo­kra­ti­sche Pro­zesse und Insti­tu­tio­nen zu beschä­di­gen. Auf inter­na­tio­na­ler Ebene ersetzt der Kreml völ­ker­recht­li­che Regeln durch eine Politik des Stär­ke­ren. Die mili­tä­ri­sche Inter­ven­tion in der Ukraine und die Anne­xion der Krim sind ein Bruch der euro­päi­schen Frie­dens­ord­nung. Das Zentrum Libe­rale Moderne will zu einer rea­lis­ti­schen Rus­s­­land-Politik bei­tra­gen und fördert zugleich den Aus­tausch mit der rus­si­schen Zivil­ge­sell­schaft.

Seit 2018 beleuch­ten wir auf einer jähr­li­chen Exper­ten­kon­fe­renz die Optio­nen für die west­li­che Russ­land-Politik. Die Kon­fe­renz von 2020 stand sie ganz im Zeichen der Ver­gif­tung von Alexei Nawalny und der Pro­teste in Belarus. Im Jahr 2019 gingen wir der Frage nach, ob eine „neue Ost­po­li­tik“ die Rück­kehr zu einem System gemein­sa­mer Sicher­heit und Zusam­men­ar­beit in Europa beför­dern kann. Zum Auftakt 2018 ging es um das „System Putin“.

Juri-Schmidt-Kon­fe­renz

Zu den Inhal­ten „Men­schen­rechte in Russ­land“

Seit 2018 orga­ni­sie­ren das Zentrum Libe­rale Moderne und das Men­schen­rechts­pro­jekt von Open Russia eine nach dem bekann­ten rus­si­schen Rechts­an­walt Juri Schmidt benannte Kon­fe­renz. Auf dem jähr­li­chen Treffen dis­ku­tie­ren Teil­neh­mer aus Russ­land und Deutsch­land über neue Stra­te­gien für die Men­sch­rechts­be­we­gung. Die Kon­fe­renz von 2018 endete mit einem beein­dru­cken­den Erklä­rung zur Lage der Men­schen­rechte in Russ­land. 2020 fand die Kon­fe­renz wegen der Corona-Pan­de­mie nicht statt; wir streben an, sie 2021 wieder auf­zu­le­gen.