Deutsch­land muss in Belarus und Russ­land handeln

Bild: Minsk/​ Belarus – August 16, 2020 © Shutterstock/​Naphania

In ihrer letzten Kanz­ler­schaft kann Angela Merkel die Politik Deutsch­lands und Europas gegen­über Belarus und Russ­land noch ent­schei­dend prägen.

Die deut­schen Sicher­heits­kräfte über­las­sen nichts dem Zufall. Ihre Mit­ar­bei­ter sind außer­halb und inner­halb der Charite sta­tio­niert, wo Russ­lands pro­mi­nen­tes­ter Oppo­si­ti­ons­füh­rer Alexei Nawalny behan­delt wird.

Portrait von Judy Dempsey

Judy Dempsey ist Non­re­si­dent Senior Fellow bei Car­ne­gie Europe und Chef­re­dak­teu­rin des Stra­te­gic Europe Blogs.

 

Nawalny war auf Merkels per­sön­li­che Inter­ven­tion nach Berlin geflo­gen worden, nachdem er auf einem Flug von Sibi­rien nach Moskau ins Koma gefal­len war. Zunächst war er in der sibi­ri­schen Stadt Omsk behan­delt worden, wo seiner Frau ver­bo­ten wurde, ihn zu besu­chen und die Ärzte Aus­flüchte um seinen Gesund­heits­zu­stand machten.

 

Nawal­nys Unter­stüt­zer haben von Anfang gesagt, dass er ver­gif­tet wurde, mög­li­cher­weise als er am Flug­ha­fen Tee trank. Die Ärzte an der Ber­li­ner Charite, die bereits früher Opfer rus­si­scher Gift-Atta­cken behan­delt haben, bestä­tig­ten dies am 24. August. Am 2. Sep­tem­ber erklärte dann Merkel per­sön­lich, dass Nawalny mit einem Ner­ven­kampf­stoff aus der Nowit­schok-Gruppe ver­gif­tet wurde.

 

Merkel und Außen­mi­nis­ter Heiko Maas haben Moskau umge­hend auf­ge­for­dert, eine umfas­sende und trans­pa­rente Unter­su­chung ein­zu­lei­ten und gefor­dert, dass die Ver­ant­wort­li­chen zur Rechen­schaft gezogen werden. Maas hat am 6. Sep­tem­ber nach­ge­legt und Nawal­nys Ver­gif­tung einen „schwe­ren Verstoß gegen inter­na­tio­na­les Recht“ genannt.

 

Zu oft schon sind Kri­ti­ker des rus­si­schen Prä­si­den­ten Wla­di­mir Putin Ziele von Atten­ta­ten gewor­den. Nawalny, der uner­müd­lich die Kor­rup­tion auf­ge­deckt hat, die typisch für Putins Umfeld ist, ist nur das jüngste Opfer der Bemü­hun­gen des Kremls, jeg­li­che Oppo­si­tion aus­zu­lö­schen.

 

Gleich­zei­tig pas­sie­ren im benach­bar­ten Belarus außer­ge­wöhn­li­che Dinge. Hun­dert­tau­sende Bürger gehen seit Wochen auf die Straße, um gegen die Art und Weise zu pro­tes­tie­ren, wie sich Prä­si­dent Alja­x­andr Luka­schenka am 9. August wie­der­wäh­len ließ.

 

Die Führer der Pro­test­be­we­gung haben genug Belege, um nach­zu­wei­sen, dass das Wahl­er­geb­nis gefälscht war. Und trotz Fest­nah­men, Schlä­gen, Folter, ver­schwun­de­ner und getö­te­ter Akti­vis­ten, trotz Ein­schüch­te­run­gen und Poli­zei­ge­walt lassen sich die Men­schen nicht davon abbrin­gen, dem Regime die Stirn zu bieten.

 

Es ist schwer vor­her­zu­sa­gen, wie sich die Lage in Belarus ent­wi­ckeln wird. Bislang hat Luka­schenka keine Bereit­schaft erken­nen lassen, mit dem Koor­di­na­ti­ons­rat der Oppo­si­tion zu ver­han­deln. Statt­des­sen wurden Ange­hö­rige des Rates fest­ge­nom­men und von der Staats­an­walt­schaft ein Straf­ver­fah­ren gegen das Gremium eröff­net. Nach mehr als einem Vier­tel­jahr­hun­dert an der Macht kommen Kom­pro­misse oder Ver­hand­lun­gen für Luka­schenka wohl nicht in Frage. So wie für Putin.

 

Aber Gewalt gegen fried­li­che Demons­tran­ten oder Ver­su­che, sie zu Gewalt zu pro­vo­zie­ren können den bis­he­ri­gen Status quo in Belarus nicht retten. Sowohl Belarus als auch Russ­land sind – in unter­schied­li­chem Ausmaß – bereits im Wandel begrif­fen.

 

Weil das so ist und weil Europa somit Insta­bi­li­tät an seiner Haustür hat, sollte Deutsch­land seinen Ein­fluss geltend machen.

 

Was Russ­land angeht, könnte Berlin eine Reihe von Dingen tun. Nawalny in Berlin behan­deln zu lassen, war eine rich­tige huma­ni­täre Geste. Aber das wird Putin kaum umstim­men. Wenn Berlin oder Paris Nawalny Asyl gewäh­ren, dann wäre damit nur ein wei­te­rer rus­si­scher Dis­si­dent aus der Schuss­li­nie des Kremls.

 

Statt­des­sen sollte die Bun­des­re­gie­rung ihre Hilfe für die rus­si­sche Zivil­ge­sell­schaft ver­stär­ken. Dazu könnte sie unab­hän­gige Medien unter­stüt­zen, jungen Men­schen Sti­pen­dien gewäh­ren und Umwelt­schüt­zer fördern. An vor­ders­ter Stelle könnte Merkel den Bau der Gas­pipe­line Nord Stream2 stoppen, die rus­si­sches Gas durch die Ostsee direkt nach Deutsch­land liefern soll.

 

Ganz abge­se­hen von den Sank­ti­ons­dro­hun­gen der Regie­rung von US-Prä­si­dent Donald Trump gibt es für Deutsch­land keine poli­ti­schen oder wirt­schaft­li­chen Gründe, seine Abhän­gig­keit von rus­si­schen Ener­gie­trä­gern zu stei­gern. Durch das Fest­hal­ten an Nord Stream 2 bezahlt Deutsch­land Kom­pen­sa­tio­nen für die anhal­ten­den nied­ri­gen Ener­gie­preise an Russ­land.

 

Eine Abkehr von Nord Stream 2 würde in der deut­schen Öffent­lich­keit als Ein­kni­cken vor ame­ri­ka­ni­schen Druck wahr­ge­nom­men. Aber durch ihre Bei­be­hal­tung werden alle deut­schen und euro­päi­schen Bemü­hun­gen für eine Diver­si­fi­zie­rung der Ener­gie­quel­len zunichte gemacht. Außer­dem hat Putins Füh­rungs­stil über die Jahre bewie­sen, dass allen Hoff­nun­gen zum Trotz wirt­schaft­li­che Zusam­men­ar­beit mit Russ­land das Land nicht näher an Europa rückt. Nord Stream 2 bringt den Kreml nicht vom Kurs ab.

 

Das gleiche kann man von Luka­schenka sagen.

 

Die bela­ru­si­sche Wirt­schaft ist eng mit der rus­si­schen ver­bun­den. Das gibt Moskau eine Menge Ein­fluss in Minsk. Aber Deutsch­land und die EU sehen auch, wie das alte Regime um sein Über­le­ben kämpft. Luka­schenka kann seine Herr­schaft mit noch mehr Gewalt sichern, aber der Preis dafür wäre hoch.

 

Deutsch­land und die EU müssen die bela­ru­si­sche Zivil­ge­sell­schaft unter­stüt­zen – so wie es Litauen seit Jahren tut. Aber das reicht nicht. Man wird sich auch mit Luka­schenka aus­ein­an­der­set­zen müssen. Das ist nicht die Ein­fluss­nahme, von der die Staats­pro­pa­ganda spricht, wenn sie die NATO und aus­län­di­sche Mächte für die Demons­tra­tio­nen ver­ant­wort­lich macht. Die Demons­tran­ten fordern keine Mit­glied­schaft in der EU oder NATO. Sie stehen für eine fried­li­chen und gewalt­freien Über­gang von einem auto­ri­tä­ren Regime zur Demo­kra­tie.

 

Das ist die größte Bedro­hung für das Regime in Minsk – und für das in Moskau.

 

Dieser Text ist zuerst am 25. August bei Car­ne­gie Europe erschie­nen. Über­set­zung ins Deut­sche von Niko­laus von Twickel

 

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