Russ­land und der Westen

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Die Innen- und Außen­po­li­tik des Kremls hat sich in den ver­gan­ge­nen Jahren immer weiter von den Werten der Demo­kra­tie ent­fernt. Die Repres­sion gegen demo­kra­ti­sche Kräfte hat erheb­lich zuge­nom­men. In der EU unter­stützt der Kreml gezielt anti­li­be­rale Kräfte und schürt die poli­ti­sche Pola­ri­sie­rung. Sys­te­ma­ti­sche Pro­pa­ganda und die Beein­flus­sung von Wahlen und Refe­ren­den im Westen zielen darauf ab, Ver­trauen in demo­kra­ti­sche Pro­zesse und Insti­tu­tio­nen zu beschä­di­gen. Auf inter­na­tio­na­ler Ebene ersetzt der Kreml völ­ker­recht­li­che Regeln durch eine Politik des Stär­ke­ren. Die mili­tä­ri­sche Inter­ven­tion in der Ukraine und die Anne­xion der Krim sind ein Bruch der euro­päi­schen Frie­dens­ord­nung. Das Zentrum Libe­rale Moderne will zu einer rea­lis­ti­schen Rus­s­­­land-Politik bei­tra­gen und fördert zugleich den Aus­tausch mit der rus­si­schen Zivil­ge­sell­schaft.