Von Apo­lo­ge­tik zum Appease­ment: Wie Mat­thias Platz­eck Russ­land miss­ver­steht

Sasa Dzambic Pho­to­gra­phy /​ Shut­ter­stock

Wir brau­chen eine neue Ost­po­li­tik −Russ­land als Partner“ von Mat­thias Platz­eck ist im März dieses Jahres im Pro­py­läen Verlag erschie­nen. Es gehört zu einer Reihe von Werken, die einen fun­da­men­ta­len Kurs­wech­sel in der deut­schen Russ­land-Politik fordern und sich dabei auf die Ost­po­li­tik Willy Brandts berufen. Sie folgen dem offi­zi­el­len rus­si­schen Nar­ra­tiv, dass Moskau dem Westen die „aus­ge­streckte Hand“ gereicht, er diese aber schnöde zurück­ge­wie­sen habe.

Wir haben Hannes Adomeit, Senior Fellow am Insti­tut für Sicher­heits­po­li­tik der Uni­ver­si­tät Kiel (ISPK), gebeten, sich mit den Argu­men­ten des Autors aus­ein­an­der­zu­set­zen und diese auch stell­ver­tre­tend für die „Verständnis-für-Russland“-Denkschule zu bewer­ten. Daraus ist eine mate­ri­al­rei­che Kritik der Mythen rus­si­scher Pro­pa­ganda und ihrer west­li­chen Apo­lo­ge­ten gewor­den. Wer den auto­ri­tä­ren Cha­rak­ter des Putin-Regimes beschö­nigt, seine revi­sio­nis­ti­sche Politik ver­harm­lost und die Inter­es­sen einer kor­rupte Macht­elite mit den Inter­es­sen des Landes gleich­setzt, hat von Russ­land wenig ver­stan­den.

Platz­ecks Plä­doyer für eine neue Russ­land-Politik, um es gleich zu Beginn zusam­men­zu­fas­sen, ist von Fehl­ur­tei­len und Unge­reimt­hei­ten durch­zo­gen. Seine brü­chige Basis bilden fünf irre­füh­rende Prä­mis­sen, die fol­ge­rich­tig zu fal­schen Rat­schlä­gen für eine grund­le­gende Rich­tungs­än­de­rung der deut­schen Politik gegen­über Russ­land führen.

  • Russ­land wird als ein homo­ge­nes Gebilde ohne jeg­li­che Dif­fe­ren­zie­rung behan­delt.
  • Die Inter­es­sen des Landes, auch seine Sicher­heits­in­ter­es­sen, werden mit den Inter­es­sen einer kor­rup­ten Macht­elite gleich­ge­setzt. Dabei igno­riert Platz­eck kon­se­quent eine signi­fi­kante Beson­der­heit des rus­si­schen Macht­ge­fü­ges: die wich­tige, wenn nicht aus­schlag­ge­bende Rolle der Sil­o­viki, also ehe­ma­li­ger oder amtie­ren­der Mit­glie­der der Geheim­dienste und Sicher­heits­or­gane.
  • Die Wahr­neh­mun­gen, die „Russ­land“ zuge­schrie­ben werden, werden nicht nach genui­nen Über­zeu­gun­gen Putins und der Sil­o­viki einer­seits und der von ihnen kon­trol­lier­ten staat­li­chen Pro­pa­ganda ande­rer­seits unter­schie­den. Das Nar­ra­tiv des Kremls wird als authen­ti­scher Aus­druck dessen auf­ge­fasst, was seine Ver­tre­ter tat­säch­lich denken.
  • Die rus­si­sche Außen­po­li­tik wird nicht als Teil einer innen­po­li­ti­schen Dynamik, sondern aus­schließ­lich als Reak­tion auf externe Her­aus­for­de­run­gen und Bedro­hun­gen inter­pre­tiert, deren Kern die von den Ver­ei­nig­ten Staaten domi­nierte NATO und ihre Ost­erwei­te­rung sei.
  • Platz­eck igno­riert, dass Russ­land unter Putin eine revi­sio­nis­ti­sche Macht wurde, die – auch mit der Drohung und dem Einsatz mili­tä­ri­scher Gewalt − eine beherr­schende Rolle im post­so­wje­ti­schen Raum spielen und ver­lo­re­nen gegan­ge­nen Ein­fluss in der Welt wie­der­erlan­gen will, sondern als eine von defen­si­ven Sicher­heits­in­ter­es­sen gelei­te­tes Land.

Auf dieser unhalt­ba­ren Basis ent­wi­ckelt der Autor eine umfas­sende Apo­lo­gie der Politik des Kremls im Sinne von „Ver­ständ­nis für Russ­land zeigen“ und befür­wor­tet in der Quint­essenz eine Politik des Appease­ments gegen­über Russ­land. Der Rezen­sent hat sich erst kürz­lich aus­führ­lich mit den Argu­men­ten der Apo­lo­gie-und-Appease­ment-Schule aus­ein­an­der­ge­setzt.[1] Viele der Anschau­un­gen und Rat­schläge dieser Schule finden sich auch in Platz­ecks Buch. Obwohl seine Argu­men­ta­tion alles andere als ori­gi­nell ist, lohnt es sich, genauer darauf ein­zu­ge­hen.

Portrait von Hannes Adomeit

Hannes Adomeit ist Poli­tik­wis­sen­schaft­ler und Non-Resi­dent Senior Fellow am Insti­tut für Sicher­heits­po­li­tik der Uni­ver­si­tät Kiel

Ein erster Grund liegt in der Erkennt­nis des Autors, dass viele von uns von sich selbst und der eigenen Sicht­weise voll­kom­men über­zeugt und nicht gewillt sind, das eigene Denken und Handeln zu reflek­tie­ren. Platz­eck meint mit dem „wir“ aller­dings nicht sich selbst und Gleich­ge­sinnte, die behaup­ten, Russ­land „richtig“ zu ver­ste­hen, sondern gerade umge­kehrt ihre Kri­ti­ker.[2] Diesen kreidet er an, dass sie das dif­fa­mie­rende Etikett „Russ­land-Ver­ste­her“ ver­wen­den, was von ihrer Hybris und vor­sätz­li­chem Des­in­ter­esse und einem bedenk­li­chen Mangel an Willen und Fähig­keit zeuge, sich ernst­haft Gedan­ken über Russ­land zu machen.[3] Dieser Vorwurf fällt aller­dings voll und ganz auf den Autor zurück. Er befin­det sich offen­sicht­lich in dem, was man neu­deutsch eine „Echo­kam­mer“ nennt, in der man nur seine eigenen Worte und die Gleich­ge­sinn­ter hört.

Die feh­lende Bereit­schaft Platz­ecks, sich mit Argu­men­ten der Kri­ti­ker rus­si­scher Politik und ihrer Apo­lo­ge­ten aus­ein­an­der­zu­set­zen, ist evident. Im Text wie in den Anmer­kun­gen geht der Autor auf keines der grund­le­gen­den Werke zur inneren Ver­fas­sung und der Außen­po­li­tik Russ­lands ein. Er lässt die zahl­rei­chen For­schungs­ar­bei­ten west­li­cher wie regie­rungs­un­ab­hän­gi­ger rus­si­scher Autoren unbe­rück­sich­tigt. Auch auf die Kritik des renom­mier­ten Ost­eu­ropa-His­to­ri­kers Wolf­gang Eich­wede an dem von Adel­heid Bahr her­aus­ge­ge­be­nen Sam­mel­band „Warum wir Frieden und Freund­schaft mit Russ­land brau­chen“, für den er einen Beitrag ver­fasst hat, geht er mit keinem Wort ein.[4] In Anbe­tracht seines Pos­tu­lats, „wir“ bräuch­ten eine den Kon­zep­ten Egon Bahrs ent­spre­chende neue Ost­po­li­tik, ver­wun­dert auch die feh­lende Bezug­nahme auf die Bei­träge zu der im Januar 2019 vom Zentrum Libe­rale Moderne abge­hal­te­nen Kon­fe­renz „Russ­land und der Westen: Brau­chen wir eine neue Ost­po­li­tik?“[5]

Ein zweiter Grund liegt in der Posi­tion des Autors als Vor­stands­vor­sit­zen­der des Deutsch-Rus­si­schen Forums, das sich selbst beschei­nigt, die „füh­rende Stel­lung im deutsch-rus­si­schen Bezie­hungs­ge­füge“ ein­zu­neh­men.[6] So wird nach außen hin, auch gegen­über rus­si­schen Stellen, der Ein­druck erweckt, dass die Vor­stel­lun­gen des Vor­sit­zen­den und des Forums sowie seiner Mit­glie­der mehr oder weniger reprä­sen­ta­tiv für die deut­sche Öffent­lich­keit seien.[7] Diesem Ein­druck ent­ge­gen­zu­wir­ken, liegt auch im Inter­esse einer dif­fe­ren­zier­te­ren Wahr­neh­mung in Russ­land, was in Deutsch­land gedacht und gesagt wird. Dies gilt umso mehr ange­sichts der schänd­li­chen Haltung des Forums zu Russ­lands Anne­xion der Krim und der mili­tä­ri­schen Inter­ven­tion in der Ost­ukraine. Mat­thias Platz­eck machte sich schon gleich nach der Anne­xion Gedan­ken darüber, wie man Russ­lands Ein­ver­lei­bung der Halb­in­sel lega­li­sie­ren könne.[8] Zudem ging es darum, ob es denn richtig und ange­bracht sei, „Russ­land“ zu kri­ti­sie­ren, oder aber ob es „gerade uns Deut­schen“ nicht gut anstehe, Kritik zu unter­las­sen und sich gegen­über dem Kremls nicht „schul­meis­ter­lich“ und „ober­leh­rer­haft“ auf­zu­füh­ren.[9]

In einer Reso­lu­tion vom Novem­ber 2012 stellte der Deut­sche Bun­des­tag mit „beson­de­rer Sorge“ fest, „dass in Russ­land seit dem erneu­ten Amts­an­tritt von Prä­si­dent Wla­di­mir Putin gesetz­ge­be­ri­sche und juris­ti­sche Maß­nah­men ergrif­fen wurden, die in ihrer Gesamt­heit auf eine wach­sende Kon­trolle aktiver Bürger abzie­len, kri­ti­sches Enga­ge­ment zuneh­mend kri­mi­na­li­sie­ren und einen kon­fron­ta­ti­ven Kurs gegen­über Regie­rungs­kri­ti­kern bedeu­ten“.[10] Platz­eck ordnet die Reso­lu­tion in die angeb­lich ver­fehlte Politik des erho­be­nen Zei­ge­fin­gers ein[11] und berich­tet kom­men­tar­los: In Russ­land las ein Teil der Poli­ti­ker die im Novem­ber 2012 ver­ab­schie­dete Reso­lu­tion wie den schrift­li­chen Tadel eines Lehrers an seine Schüler – als eine Ernied­ri­gung.[12] Damit wird jede sach­lich begrün­dete Kritik an der Politik des Kremls für unge­hö­rig erklärt.

Ein letzter Grund für diese aus­führ­li­che Kritik liegt in der Behaup­tung Platz­ecks, er habe beson­dere Kennt­nisse über Russ­land und teile die dem Land ent­ge­gen­ge­brachte wohl­wol­lende Ein­stel­lung vieler Ost­deut­scher.[13]

Die „Zurück­wei­sung der aus­ge­streck­ten Hand“

Platz­eck schreibt, dass die ehe­ma­lige Sowjet­union unter den Trans­for­ma­ti­ons­län­dern im Osten das Land gewesen sei, in dem die Men­schen die bei Weitem dra­ma­tischs­ten Erfah­run­gen mit den wirt­schaft­li­chen und poli­ti­schen Refor­men der Neun­zi­ger­jahre gemacht haben. Analog zu dem, was die Ost­deut­schen erlebt haben, sind [auch] die rus­si­schen Erfah­run­gen kaum gehört und in ihren Kon­se­quen­zen nicht annä­hernd ver­stan­den worden.[14] In Russ­land, nicht anders als in Deutsch­land, habe die feh­lende Sen­si­bi­li­tät des Westens Wut pro­du­ziert.[15] Der Westen wolle nicht zur Kennt­nis nehmen, dass die rus­si­sche Gesell­schaft  seit dem Zusam­men­bruch der Sowjet­union unter dem Verlust des Super­macht-Status an einem Phan­tom­schmerz  und unter einem Gefühl der Demü­ti­gung und der Min­der­wer­tig­keit leide.[16]

Platz­eck setzt dann zu einem Rund­um­schlag an Vor­wür­fen und Unter­stel­lun­gen an. Der Westen habe in seiner Über­heb­lich­keit und Selbst­herr­lich­keit dem Osten nicht zuge­hört und auf die öst­li­chen Bedürf­nisse und Belange keine Rück­sicht genom­men,[17] er habe sich gegen­über Russ­land recht­ha­be­risch ver­hal­ten,[18] rhe­to­risch gemaß­re­gelt,[19] sich mora­li­scher Empö­rung hin­ge­ge­ben[20] und die rus­si­sche Gesell­schaft ins Abseits des euro­päi­schen Kul­tur­raums gestellt.[21] Immer wieder habe Russ­land den Wunsch nach Mit­wir­kung in einer gesamt­eu­ro­päi­schen Wirt­schafts­ge­mein­schaft, vor allem aber nach einer insti­tu­tio­nel­len Ein­bin­dung  in eine gesamt­eu­ro­päi­sche Frie­dens- und Sicher­heits­ord­nung  geäu­ßert, und immer wieder hat es den Euro­pä­ern und ganz beson­ders den Deut­schen seine Hand ent­ge­gen­ge­streckt.[22] Aber immer wieder sei diese zurück­ge­wie­sen worden. Europa hielt die Tür des viel­be­schwo­re­nen gemein­sa­men Hauses für Russ­land ver­schlos­sen.[23]

Der­ar­tige Behaup­tun­gen sind schlicht­weg absurd. Trotz der schon damals erkenn­ba­ren Abwei­chung der poli­ti­schen Führung in Moskau von der von ihr unter­schrie­be­nen „Charta von Paris für ein neues Europa“ von 1990 und ihren Ver­pflich­tun­gen als Mit­glied im Euro­pa­rat[24] war die Russ­land-Politik der EU, ins­be­son­dere Deutsch­lands, von der Hoff­nung auf gute Zusam­men­ar­beit geprägt. Sie ging in der im Juni 1999 ver­ab­schie­de­ten Gemein­sa­men Stra­te­gie gegen­über Russ­land sogar von einer bereits bestehen­den „stra­te­gi­schen Part­ner­schaft“ aus, die es ledig­lich zu „fes­ti­gen“ gelte.[25]

Von zen­tra­ler Bedeu­tung für die Bewer­tung der Frage, wer die Hand zu einer umfas­sen­den Koope­ra­tion aus­ge­streckt und wer sie zurück­ge­wie­sen hat, ist dabei die Fest­stel­lung der EU, dass das „Angebot einer gefes­tig­ten Part­ner­schaft auf der Grund­lage gemein­sa­mer demo­kra­ti­scher Werte“ zu ver­ste­hen sei. Sie bot der rus­si­schen Regie­rung an, ihr zu „helfen“ und sie dabei zu „unter­stüt­zen“, demo­kra­ti­sche Insti­tu­tio­nen, einen funk­tio­nie­ren­den Rechts­staat, eine Markt­wirt­schaft mit fairem Wett­be­werb und eine aktive Zivil­ge­sell­schaft zu ent­wi­ckeln. Ent­spre­chende Ange­bote finden sich in den 2003 ver­ein­bar­ten „Vier Gemein­sa­men Räumen“ und den zwi­schen Deutsch­land und Russ­land 2009 sowie der EU und Russ­land 2010 ver­ein­bar­ten „Moder­ni­sie­rungs­part­ner­schaf­ten“. So heißt es im letz­te­ren Doku­ment, dass die EU und Russ­land als „lang­jäh­rige stra­te­gi­sche Partner“ auf der Basis sowohl „natio­nal als auch inter­na­tio­nal [gül­ti­ger] Normen von Demo­kra­tie und Rechts­staat“ zusam­men­ar­bei­ten sollten.[26]

Platz­eck, wie auch der Konsens der Kreml-Apo­lo­ge­ten, halten von dieser Basis nichts. Sie ver­un­glimp­fen diese viel­mehr als Aus­druck von Arro­ganz und Anma­ßung des Westens, Russ­land sein System „auf­zwin­gen“ zu wollen. Für sie sind es die wer­te­po­li­ti­schen Ziel­vor­stel­lun­gen des Westens, ihre „Über­be­to­nung“, die das Ver­hält­nis zwi­schen Russ­land und dem Westen belas­ten. Davon sollte man abgehen und real­po­li­ti­schen Not­wen­dig­kei­ten folgen.[27] Vorbild für den Autor ist dabei die rus­si­sche Politik, die von einem lei­den­schafts­lo­sen Prag­ma­tis­mus gekenn­zeich­net sei: Man arbei­tet mit Deut­schen und Euro­pä­ern – so diese dazu bereit sind – in den Berei­chen zusam­men, in denen sich die Inter­es­sen über­schnei­den, vor allem in der Wirt­schaft mit Schwer­punkt auf dem Ener­gie­sek­tor, und dabei belässt man es.[28]

Platz­eck räumt also selbst ein, dass das Russ­land Putins nicht an einer umfas­sen­den Zusam­men­ar­beit und engen „Ver­flech­tung“ mit der EU inter­es­siert war und ist, wie sie auch von Frank-Walter Stein­meier als Außen­mi­nis­ter ver­tre­ten wurde. Dies wirft die Frage auf, warum dies so ist.

It’s Russian domestic poli­tics, stupid!

Die Antwort liegt auf der Hand, wenn man sie nur zur Kennt­nis nehmen will. Putin und die Sil­o­viki wollten das Angebot einer engen Zusam­men­ar­beit bei der Moder­ni­sie­rung  des Landes nicht anneh­men, gerade weil diese auf der Grund­lage gemein­sa­mer demo­kra­ti­scher Werte statt­fin­den sollte. Eines der wich­tigs­ten Beweis­stü­cke dafür ist die Abkehr der Mos­kauer Macht­elite von der von Med­ve­dev als Prä­si­dent in der Tandem-Periode 2008–2011 betrie­be­nen Ziel­set­zung sozio-öko­no­mi­scher und damit not­wen­di­ger­weise auch poli­ti­scher Moder­ni­sie­rung mit Hilfe des Westens. Sie wurde ersetzt durch eine natio­nal-patrio­ti­sche Mobi­li­sie­rung und Mili­ta­ri­sie­rung in schar­fer Abgren­zung vom Westen unter Putin ab Früh­jahr 2012.

Diese von Platz­eck igno­rierte Wende lässt sich wie folgt rekon­stru­ie­ren. Med­ve­dev hatte sich – ver­mut­lich nicht ohne Abspra­che mit dem dama­li­gen Premier Putin – an die Spitze einer „Modernisierungs“-Kampagne gesetzt und fest­ge­stellt: „Wenn wir das halb­so­wje­ti­sche [. . .] und archai­sche Gesell­schafts­sys­tem“ sowie die „jahr­hun­der­te­alte Rück­stän­dig­keit“ des Landes, Kor­rup­tion und „Rechts­ni­hi­lis­mus“ über­win­den und einen zivi­li­sier­ten Staat auf­bauen wollen, müsse Russ­land „rechts­staat­li­che Ver­hält­nisse“ ein­füh­ren. Tief­grei­fende struk­tu­relle Refor­men seien auch in der Wirt­schaft von­nö­ten, um die „ernied­ri­gende“ Abhän­gig­keit von Roh­stof­fen zu über­win­den.

Von fun­da­men­ta­ler Bedeu­tung für die Rekon­struk­tion der Ent­wick­lung ist wei­ter­hin die Tat­sa­che, dass die Trans­for­ma­tion der rus­si­schen Wirt­schaft zu einem moder­nen, inno­va­ti­ven und wett­be­werbs­fä­hi­gen Indus­trie­sys­tem die Ermu­ti­gung pri­va­ter Initia­tive, Abbau büro­kra­ti­scher Hin­der­nisse und Schutz der Unter­neh­mern vor staat­li­cher Willkür ein­schlie­ßen sollte. Die Partner der Moder­ni­sie­rung von Wirt­schaft und Gesell­schaft wurden ein­deu­tig im Westen gesehen.

Warum also die Abkehr von diesen Ziel­set­zun­gen? Die Antwort ist im Zusam­men­hang mit den Wahlen zur Duma am 4. Dezem­ber 2011 und zum Prä­si­den­ten­amt am 4. März 2012 zu finden. Die Umfra­ge­werte der Kreml-nahen Partei „Einiges Russ­land“ waren in den vor­aus­ge­gan­ge­nen Monaten stark abge­sackt. Die vom Oppo­si­ti­ons­po­li­ti­ker, Blogger und Chef der NGO „Fonds zur Kor­rup­ti­ons­be­kämp­fung“ Alexei Navalny in Umlauf gebrachte Brand­mar­kung der Partei als „Partei der Diebe und Gauner“ hatte weit­ge­hende Reso­nanz in der Bevöl­ke­rung gefun­den. In den Par­la­ments­wah­len erlitt die Regie­rungs­par­tei schwere Ver­luste. Die Popu­la­ri­täts­werte für Putin waren stark zurück­ge­gan­gen und die von ihm erziel­ten Ergeb­nisse in der Prä­si­dent­schafts­wahl fielen erheb­lich hinter die Werte der vor­an­ge­gan­ge­nen Wahl zurück.

Das Bedeut­same an den Wahlen waren aller­dings nicht die Ergeb­nisse, sondern die Mas­sen­de­mons­tra­tio­nen gegen Wahl­fäl­schun­gen und Wahl­ma­ni­pu­la­tio­nen. Diese kamen sowohl für west­li­che als auch rus­si­sche Beob­ach­ter ganz uner­war­tet, denn in frü­he­ren Jahren waren zu regie­rungs­kri­ti­schen Demons­tra­tio­nen ledig­lich einige Dutzend oder einige hundert Teil­neh­mer erschie­nen. Nach den Wahlen gingen nun aber zehn­tau­sende von Men­schen auf die Straße, die ein „Russ­land ohne Putin“ wollten.

Die Fol­ge­rung, welche der Kreml aus der Legi­ti­mi­täts­krise zog, war − an seinen Gegen­maß­nah­men in der Innen- und Außen­po­li­tik gemes­sen – offen­sicht­lich: Die unter der Ägide Med­ve­devs mittels enger Zusam­men­ar­beit mit den USA und der EU und ihren Mit­glied­staa­ten, nicht zuletzt Deutsch­lands, ange­strebte sozio-öko­no­mi­sche Moder­ni­sie­rung Russ­lands hatte „gefähr­li­che“ Erwar­tun­gen genährt und „bedroh­li­che“ Pro­zesse in Gang gesetzt. In seiner Sicht drohte das in den Nach­bar­staa­ten ver­brei­tete Virus der „Far­ben­re­vo­lu­tio­nen“ – die nach Mas­sen­de­mons­tra­tio­nen vor allem junger Leute erzwun­ge­nen Ablö­sun­gen aus­ge­dien­ter auto­ri­tä­rer Regime, Slo­bo­dan Miloše­vićs 1999–2000 in Jugo­sla­wien, Eduard Ševard­nad­zes in Geor­gien 2003 und Viktor Janu­ko­vičs 2004–2005 in der Ukraine – auf Russ­land über­zu­sprin­gen. Diesen Ent­wick­lun­gen musste aus Sicht des Kremls drin­gend Einhalt geboten werden.

Platz­eck ist sich dieser Wahr­neh­mun­gen bewusst. Ohne einen Anflug von Kritik über­nimmt er voll und ganz das rus­si­sche Nar­ra­tiv. Bei dem Umsturz [sic] in der Ukraine han­delte es sich aus rus­si­scher Sicht um einen vom Westen unter­stütz­ten und mit­or­ga­ni­sier­ten Regime­wech­sel. [29] Auf­grund dieser und anderer Far­ben­re­vo­lu­tio­nen sei in Russ­land „ein Miss­trauen gegen­über dem Westen ent­stan­den, das sich mit den Jahren immer weiter ver­fes­tigt hat. In Moskau ist man über­zeugt, dass die Regime­wech­sel in den Nach­bar­län­dern von den USA gesteu­ert wurden. Die Angst vor einer Ein­krei­sung [sic] durch ame­ri­katreue Staaten, sogar von einem Regi­me­change in Russ­land selbst, hat sich in den Köpfen fest­ge­setzt – und es spielt schon gar keine Rolle mehr, wie real diese Bedro­hung tat­säch­lich ist.[30]

Es macht fas­sungs­los, dass der Autor es nicht für not­wen­dig hält, sich Gedan­ken darüber zu machen, ob die von ihm dem Kreml zuge­schrie­be­nen Wahr­neh­mun­gen der Wirk­lich­keit ent­spre­chen oder nicht. Er igno­riert hart­nä­ckig alle Hin­weise, dass die von der rus­si­schen Herr­schafts­elite wahr­ge­nom­me­nen Gefah­ren haupt­säch­lich nicht mili­tä­ri­scher Natur sind, sondern sozio-öko­no­mi­schen Cha­rak­ter haben.

Die Gründe für diese Wende finden sich in der rus­si­schen Innen­po­li­tik. Die Cha­rak­te­ri­sie­rung der Bezie­hun­gen zwi­schen Russ­land, den Ver­ei­nig­ten Staaten und dem Westen als „part­ner­schaft­lich“, die Bezeich­nung ehe­ma­li­ger Gegner als Ver­bün­dete, die Abwer­tung mili­tä­ri­scher Instru­mente und ver­bun­den damit die Auf­wer­tung wirt­schaft­li­cher und tech­no­lo­gi­scher Mittel der Ein­fluss­nahme in der inter­na­tio­na­len Politik benach­tei­lig­ten ten­den­zi­ell all die­je­ni­gen Kräfte im Kon­kur­renz­kampf um knapper wer­dende Res­sour­cen, welche die Größe Russ­lands mit mili­tä­ri­scher Macht gleich­zu­set­zen pflegen: das Militär, die Sicher­heits­dienste und den mili­tä­risch-indus­tri­el­len Komplex. Den Minis­te­rien, Ämtern und Betrie­ben des immer noch weit gespann­ten, aber maroden Netz­werks poli­ti­scher und wirt­schaft­li­cher Macht war offen­sicht­lich daran gelegen, die Grund­lage für größere Mit­tel­zu­wei­sun­gen zu schaf­fen. Diesem Inter­esse war Ent­span­nung mit dem Westen abträg­lich. Die Rück­kehr zur pro­pa­gan­dis­ti­schen Dar­stel­lung der NATO als „offen­si­ves“ Mili­tär­bünd­nis, das „immer näher an Russ­lands Grenzen“ her­an­rückt, passte dazu ebenso wie die Auf­recht­erhal­tung einer über eine Million Mann umfas­sen­den Mas­sen­ar­mee, die sich auf einen „groß­maß­stäb­li­chen Krieg“ vor­be­rei­ten müsse.

Der von Platz­eck gewählte Zeit­ho­ri­zont ist relativ eng und reicht von den 1990 geheg­ten Erwar­tun­gen zu den Ent­täu­schun­gen der Gegen­wart. Die für diesen Zeit­raum zum Aus­druck gebrachte These von der Bedeu­tungs­lo­sig­keit der inneren Ver­fasst­heit Russ­lands, seiner Insti­tu­tio­nen und seiner Ent­schei­dungs­trä­ger für die Außen- und Sicher­heits­po­li­tik wirft aber doch die Frage nach lang­fris­ti­gen Trends auf: Wie ist die sowohl im Russ­land der Zaren, der Sowjet­herr­schaft und im System Putin zu beob­ach­tende zykli­sche Ent­wick­lung des Landes zu erklä­ren? Wie kommt es, dass immer wieder auf eine (meist kurze) Phase von an Europa und dem Westen ori­en­tier­ten Refor­men eine (meist lange) Phase folgt, in der in der einen oder anderen Form die drei Säulen des Zaris­mus von Auto­kra­tie (samo­derža­vie), Ortho­do­xie (pra­vos­la­vie) und Volks­tum (narod­nost’ – heute viel­leicht am besten mit „Popu­lis­mus“ zu über­set­zen) wieder auf­ge­rich­tet werden? Äußere Her­aus­for­de­run­gen als Erklä­rung für die Been­di­gung von Reform­po­li­tik und Geg­ner­schaft zum Westen her­an­zu­zie­hen, greift ent­schie­den zu kurz. Wie die Nie­der­la­gen Russ­lands im Krim­krieg 1853–1856, dem rus­sisch-japa­ni­schen Krieg 1905 und die Unfä­hig­keit der Sowjet­union, in der Rüs­tungs­kon­kur­renz mit den Ver­ei­nig­ten Staaten mit­zu­hal­ten zeigten, waren es umge­kehrt gerade äußere Her­aus­for­de­run­gen, welche die jewei­li­gen Ent­schei­dungs­trä­ger in Moskau dazu ver­an­lass­ten, innere Refor­men durch­zu­füh­ren.

Nach der Abwer­tung innen­po­li­ti­scher Fak­to­ren für die anti-west­li­che Politik des Kremls und der teils impli­zi­ten, teils expli­zi­ten Kritik des Autors an der Politik der Bun­des­re­gie­rung, dem Bun­des­tag und all den „Bes­ser­wis­sern“ sowie der Ent­rüs­tung darüber, dass diese es sich leisten, Russ­land zu kri­ti­sie­ren, stößt man auf Seite 93–94 unver­mit­telt auf eine Über­ra­schung. Dort liest man: An der deut­schen Kritik an Russ­land war und ist nichts falsch – die Skepsis [sic] gegen­über der Ent­wick­lung in der rus­si­schen Politik ist absolut berech­tigt. Auch ich ärgere mich über sehr vieles, was heute in Russ­land geschieht. Was das für Dinge sind, die ihn ärgern, verrät er dem Leser aber nicht.

Was den auf­merk­sa­men Leser nicht nur ärgert, sondern empört, ist der Umgang des Autors mit den Tat­sa­chen oder sein man­geln­der Wille oder seine Fähig­keit, diese als solche zu erken­nen. Dies betrifft auch die Anschau­un­gen Platz­ecks über die USA und wie er die Bemer­kung Prä­si­dent Barack Obamas, Russ­land sei ledig­lich eine „Regio­nal­macht“, in sein USA-Bild ein­ord­net.

Die USA als Stör­fak­tor

Platz­eck über­nimmt auch dabei die offi­zi­elle Sicht des Kremls oder lässt diese unkom­men­tiert stehen, was zumin­dest den Ein­druck erweckt, als teile er sie. Dies ist umso erstaun­li­cher, als er bei seinen Anschau­un­gen über die USA von den von Egon und Adel­heid Bahr erkann­ten Grund­be­din­gun­gen für eine erfolg­rei­che Ost­po­li­tik abweicht. Für den Archi­tek­ten der Ost­po­li­tik gab es hier kein Wenn und Aber: „Die deut­sche Ent­span­nungs­po­li­tik hatte zwei Vor­aus­set­zun­gen. Die erste: Sie begann in Washing­ton. Ohne die Rücken­de­ckung [der USA] hätte es die Ost­po­li­tik nicht gegeben. Sie wäre ein Aben­teuer gewesen.“[31] Die weit­ge­hend fried­lich ver­lau­fene Wende 1989/​90 in den Ost-West-Bezie­hun­gen und die Wie­der­her­stel­lung der staat­li­chen Einheit Deutsch­lands, wie auch seine Ehefrau erkennt und aner­kennt, seien eben­falls nur auf­grund der „ame­ri­ka­ni­schen Sicher­heits­ga­ran­tie und der ame­ri­ka­ni­schen Rücken­de­ckung für das ost­po­li­ti­sche Handeln Bonns möglich gewesen“.[32] Bei Platz­eck liest es sich aber so, als hätten die Ver­ei­nig­ten Staaten da mal eben so am Rande mit­ge­wirkt. Lapidar stellt er fest: auch der ame­ri­ka­ni­sche Prä­si­dent George Bush senior unter­stützte die Wie­der­ver­ei­ni­gung.[33]

Der Autor über­nimmt auch das  Nar­ra­tiv des Kremls über die vom Streben nach „Welt­herr­schaft“ geprägte Außen­po­li­tik der Ver­ei­nig­ten Staaten. Der Kampf gegen inter­na­tio­na­len Ter­ro­ris­mus werde von Washing­ton als „Instru­ment“ zur Ver­wirk­li­chung dieses Ziels genutzt.[34] So argu­men­tiert er im Zusam­men­hang mit der Rede Putins im Bun­des­tag im Sep­tem­ber 2001, dass die Euro­päer die von Russ­land aus­ge­streckte Hand nicht anneh­men wollten und dass, auch wenn sie es getan hätten, daraus ohnehin  nichts gewor­den wäre, denn die Ver­ei­nig­ten Staaten hatten sich mit dem „Krieg gegen den Terror“ ent­schlos­sen, ihre welt­po­li­ti­sche Domi­nanz zu bestä­ti­gen.[35]

Platz­ecks Dop­pel­pack von Ver­ständ­nis für die ver­meint­li­chen Emp­find­sam­kei­ten rus­si­scher Poli­ti­ker und Empö­rung über die Politik der Ver­ei­nig­ten Staaten kommt auch im Zusam­men­hang mit der viel zitier­ten Bemer­kung des US-Prä­si­den­ten Barack Obamas zum Aus­druck, Russ­land sei nur eine „Regio­nal­macht“. Der Autor ordnet den darauf erfolg­ten Auf­schrei der Mos­kauer Macht­elite ob dieser ver­meint­li­chen Her­ab­stu­fung des Landes als „Groß­macht“ in seine Empa­thie für den nach dem Zusam­men­bruch der Sowjet­union von der rus­si­schen Gesell­schaft [sic] emp­fun­de­nen post­im­pe­ria­len Phan­tom­schmerz ein, den Schmerz einer ver­sehr­ten Super­macht, die ihren Status ver­lo­ren hat und das dabei zurück­ge­blie­bene Gefühl der Demü­ti­gung und der Min­der­wer­tig­keit. Obama, meint er, habe mit seinem höh­ni­schen Sei­ten­hieb, Russ­land sei eben nur noch eine  Regio­nal­macht, genau in diese Kerbe geschla­gen.[36]

Befasst man sich mit dem Zusam­men­hang, in den Obama diese Bemer­kung gestellt hat, und hört und sieht man sich zudem die Art und Weise an, wie er dies getan hat,[37] kann weder von einem schnö­den Sei­ten­hieb noch von einer her­ab­las­sen­den oder höh­ni­schen Haltung die Rede sein. Die Bemer­kung erfolgte in einer Rede in Den Haag am 24. März 2014 zum Abschluss einer Kon­fe­renz über Nukle­ar­si­cher­heit. Die Beset­zung der Krim und die schon zu diesem Zeit­punkt gene­rell in der Ukraine lau­fen­den Desta­bi­li­sie­rungs­be­mü­hun­gen und even­tu­elle weitere mili­tä­ri­sche Aktio­nen Russ­lands in der Ost­ukraine warfen die Frage auf, ob und wie die Ver­ei­nig­ten Staaten darauf regie­ren sollten.[38] Dies­be­züg­lich stellte er klar, dass die USA nicht mit mili­tä­ri­schen Mitteln reagie­ren würden. Klipp und klar wies er die vom repu­bli­ka­ni­schen Prä­si­dent­schafts­kan­di­da­ten Mitt Romney in der Wahl­kam­pa­gne von 2012 vor­ge­nom­me­nen Cha­rak­te­ri­sie­rung zurück, dass Russ­land prin­zi­pi­ell und ohne Frage „unser geo­po­li­ti­scher Gegner Nummer eins“ sei.[39] Bezüg­lich der an der Ost­grenze der Ukraine mas­sier­ten Truppen glaubte Obama nicht, dass die rus­si­sche Führung schon eine Ent­schei­dung getrof­fen hätte, auch in den Ostteil des Landes ein­zu­mar­schie­ren. Und schließ­lich warnte er davor, Russ­lands Stärke und Fähig­kei­ten zu über­schät­zen: „Russ­land ist eine regio­nale Macht, die einige ihrer unmit­tel­ba­ren Nach­barn bedroht, nicht aus Stärke, sondern aus Schwä­che.“[40] Die Ver­ei­nig­ten Staaten nähmen auch Ein­fluss auf ihre Nach­barn, aber „gene­rell müssen wir nicht [mili­tä­risch] inter­ve­nie­ren, um mit ihnen eine starke koope­ra­tive Bezie­hung auf­zu­bauen. Die Tat­sa­che, dass Russ­land das Gefühl hatte, mili­tä­risch vor­ge­hen und diese Ver­stöße gegen das Völ­ker­recht offen­le­gen zu müssen, zeigt weniger Ein­fluss, nicht mehr“.

Von Hohn und Spott kann also keine Rede sein. Zudem wäre es durch­aus ange­mes­sen zu inter­pre­tie­ren, dass Obama Russ­land nicht als welt­po­li­ti­schen Gegner der USA ver­stan­den wissen wollte, sondern als „eine Macht in dieser Region“, die sich „gegen­über ihren unmit­tel­ba­ren Nach­barn“ poli­tisch inak­zep­ta­bel und völ­ker­rechts­wid­rig verhält. Im Wesent­li­chen stellt er nur klar, dass es Russ­land an Soft Power mangelt und man die Macht­ba­sis und realen Fähig­kei­ten des Landes nicht über­schät­zen solle – eine Mahnung, die schon der dama­lige Bun­des­kanz­ler Helmut Schmidt mit seiner Bemer­kung über die Sowjet­union als ein „Ober­volta mit Atom­waf­fen“ erhoben hatte. Der­ar­tige Mah­nun­gen sind auch derzeit ange­bracht, setzt doch das Russ­land Putins wie die Sowjet­union Brež­nevs wieder auf mili­tä­ri­sche Macht, Waf­fen­ex­porte sowie Öl und Gas als wich­tigste Mittel seiner Außen­po­li­tik.

Wer gefähr­det die euro­päi­sche Frie­dens­ord­nung?

Wie auch andere Apo­lo­ge­ten der Politik Moskaus dia­gnos­ti­ziert Platz­eck auf­grund der angeb­lich ver­fehl­ten Russ­land­po­li­tik des Westens eine erhöhte Kriegs­ge­fahr in Europa. Er argu­men­tiert, dass sich die NATO und Russ­land in einer „Eska­la­ti­ons­spi­rale“ befän­den: Die Mili­tärs lassen auf euro­päi­schem Boden ihre Muskeln spielen. Im Ost­see­raum kommen sich ame­ri­ka­ni­sche, euro­päi­sche und rus­si­sche Flug­zeuge und Schiffe immer wieder gefähr­lich nahe. Nato-Truppen werden nach Ost­eu­ropa verlegt. Russ­land erhöht die Mili­tär­prä­senz an seiner West­grenze.[41]

Wie genau aber könnte die Eska­la­ti­ons­dy­na­mik in einen Krieg münden? Unter Ver­mei­dung des Begrif­fes „Krieg“ für eine bereits bestehende Tat­sa­che nennt er zum Bei­spiel die mili­tä­ri­schen Aus­ein­an­der­set­zun­gen, die 2014 im Osten der Ukraine aus­bra­chen, die uns, wie die Bal­kan­kriege der Neun­zi­ger­jahre, wieder dras­tisch vor Augen geführt haben, wie schnell die Situa­tion in Europa eska­lie­ren kann und wie brüchig das Fun­da­ment ist, auf dem der Frieden in Europa gründet.[42] Bei dieser Dar­stel­lung bleiben die Urheber der „mili­tä­ri­schen Aus­ein­an­der­set­zun­gen“ in der Ost­ukraine ebenso im Dunkeln, wie auch die Frage, wie sich eine euro­päi­sche oder globale Eska­la­tion hätte ent­wi­ckeln können, da doch sowohl die USA (siehe oben), die euro­päi­schen Regie­run­gen und die NATO von Anfang an klar gemacht hatten, dass sie nicht mit mili­tä­ri­schen Mitteln auf die rus­si­sche Aggres­sion reagie­ren würden.

Wie ver­zerrt der Autor nicht nur den Urheber, sondern auch die Ursa­chen und Ursprünge von Kriegen in Europa dar­stellt und wie er daraus eine Eska­la­ti­ons­dy­na­mik kon­stru­iert, zeigt sich auch an dem von Russ­land 2008 in Geor­gien geführ­ten Krieg. Hier gebraucht er den für die Ukraine nicht gewähl­ten „Kriegs“-Begriff, bezogen aller­dings nicht auf Russ­land, sondern Geor­gien. So schreibt er: Eine EU-Unter­su­chungs­kom­mis­sion stellte fest, dass Geor­gien, anders als von Prä­si­dent Saa­ka­schwili dar­ge­stellt, den Krieg begon­nen hatte.[43] Geor­gien ist natür­lich nicht in Russ­land ein­mar­schiert, sondern sein Prä­si­dent hat den kata­stro­pha­len Fehler gemacht, zu ver­su­chen, die Sou­ve­rä­ni­tät über den abtrün­ni­gen süd­os­se­ti­schen Lan­des­teil mit mili­tä­ri­schen Mitteln wie­der­zu­er­lan­gen – ein Vor­ge­hen, das Russ­land ja in Tsche­tsche­nien vor­ge­macht hatte. Zudem wies auch die Unter­su­chungs­kom­mis­sion – wenn auch euphe­mis­tisch − darauf hin, es scheine dass „vieles der rus­si­schen Mili­tär­ak­tio­nen weit über die ver­nünf­ti­gen Grenzen der Ver­tei­di­gung hin­aus­ging.“[44] In der Tat: Russ­land setzte seine voll aus­ge­rüs­te­ten und gefechts­be­reit an den Grenzen Geor­gi­ens mas­sier­ten Streit­kräfte nicht nur in Süd­os­se­tien ein, sondern auch in Abcha­sien und im geor­gi­schen  Kern­land. In den beiden abtrün­ni­gen Lan­des­tei­len Geor­gi­ens hat Russ­land danach per­ma­nente Mili­tär­ba­sen errich­tet und Süd­os­se­tien sowie Abcha­sien diplo­ma­tisch aner­kannt.

Die Kriegs­ge­fahr, welche angeb­lich die Kon­fron­ta­tion zwi­schen dem Westen und Russ­land her­auf­be­schwöre, führt uns laut Platz­eck auch der Fall Skripal vom März 2018 vor Augen. Nach dem Mord­an­schlag im eng­li­schen Salis­bury auf den ehe­ma­li­gen Dop­pel­agen­ten Sergej Skripal und seine Tochter war gleich­sam über Nacht eine Eska­la­ti­ons­dy­na­mik ent­stan­den, wobei nicht klar war, ob diese unter Kon­trolle gehal­ten werden konnte.[45] Sogar die Frage, ob Groß­bri­tan­nien den Bünd­nis­fall [nach Artikel 5 des NATO-Ver­trags] ausruft, stand im Raum.[46] Ganz davon abge­se­hen, dass es keinen ent­spre­chen­den Antrag der bri­ti­schen Regie­rung gab, scheint der Autor der (irrigen) Ansicht zu sein, dass die Aus­ru­fung des Bünd­nis­falls auto­ma­tisch den Einsatz mili­tä­ri­scher Mittel nach sich ziehen müsste.

Während die obigen Ver­zer­run­gen viel­leicht noch als Aus­druck unaus­ge­go­re­ner sicher­heits­po­li­ti­scher Vor­stel­lun­gen gewer­tet werden können, kann man die Ein­ord­nung der Präsenz und Auf­ga­ben des seit 2017 in Litauen durch die Bun­des­wehr geführ­ten mul­ti­na­tio­na­len Batail­lons nur als völlig abwegig bezeich­nen. Das rund 600 Mann umfas­sende Batail­lon ist Teil einer sym­bo­li­schen mili­tä­ri­schen Präsenz des west­li­chen Bünd­nis­ses – ein Stol­per­draht, der Russ­land davon abhal­ten soll, mili­tä­ri­schen Druck auf die Bal­ti­schen Staaten aus­zu­üben oder einen hybri­den Krieg nach ukrai­ni­schem Muster gegen sie zu begin­nen. Platz­eck schämt sich nicht, sich darüber zu empören, dass fünf­und­sieb­zig Jahre nach dem Über­fall auf die Sowjet­union deut­sche Sol­da­ten nach Litauen an die rus­si­sche Grenze ent­sandt werden – so als ob das Batail­lon, dem auch Nie­der­län­der, Belgier, Tsche­chen und Nor­we­ger ange­hö­ren, Teil umfas­sen­der Offen­siv­kräfte zum Angriff auf Russ­land sei.[47] 

Was tun?

Schon im 19. Jahr­hun­derts haben rus­si­sche Phi­lo­so­phen, Schrift­stel­ler und poli­ti­sche Akti­vis­ten wie Alex­an­der Herzen und Nikolaj Čer­nyševs­kij, auch Lenin, die Dop­pel­frage gestellt: Wer ist schuld? (Kto vinovat?) und Was ist zu tun? (Što delat’). Wie Platz­eck den ersten Teil der Dop­pel­frage beant­wor­tet hat, ist unzwei­deu­tig. Der Westen ist schuld. Daraus leitet sich fol­ge­rich­tig die Antwort auf die zweite Frage ab: Die US-ame­ri­ka­ni­schen und euro­päi­schen Poli­ti­ker müssten eine grund­sätz­li­che Neu­be­stim­mung ihrer Haltung und Politik gegen­über Russ­land vor­neh­men. In ihrer Haltung müssten sie von ihrem hohen mora­li­schen Podest her­un­ter­stei­gen, auf­hö­ren das Land zu kri­ti­sie­ren, ernied­ri­gen, demü­ti­gen, maß­re­geln und beleh­ren zu wollen, ihm mit erho­be­nen Zei­ge­fin­ger gegen­über­zu­tre­ten, sich mora­li­scher Empö­rung hin­zu­ge­ben und endlich bereit sein, ihm auf Augen­höhe zu begeg­nen.

In ihrer Politik müssten sie ihren wer­te­ori­en­tier­ten Ansatz auf­ge­ben und – wie Putin es ihnen vor­ge­macht hat – einen lei­den­schafts­lo­sen Prag­ma­tis­mus ver­fol­gen, auf rus­si­sche Beden­ken ein­ge­hen. Der Westen soll endlich einen fairen Inter­es­sen­aus­gleich anstre­ben, davon abgehen, Russ­land zu iso­lie­ren, aus euro­päi­schen Sicher­heits­fra­gen aus­zu­schlie­ßen und weg­zu­schie­ben. Um die akute Kriegs­ge­fahr in Europa zu bannen, müsste er ernst­haft auf Russ­lands Sicher­heits­in­ter­es­sen ein­ge­hen, es unter­las­sen, die Rüs­tungs­kon­kur­renz zu beschleu­ni­gen, Rüs­tungs­aus­ga­ben zu erhöhen und NATO-Stoß­kräfte und Infra­struk­tur an die rus­si­schen Grenzen vor­zu­schie­ben, und sie müssten die NATO-Ost­erwei­te­rung nicht nur de facto, sondern auch de jure ad acta legen. Die Quint­essenz all dessen ist, dass der Westen die Initia­tive zu einem ernst­haf­ten und sub­stan­zi­el­len, neuen poli­ti­schen Dialog über gemein­same Sicher­heit auf unserem Kon­ti­nent ergrei­fen solle.[48]

Ein Anfang, so sieht es Platz­eck, sollte mit der Krise [sic] in der Ukraine gemacht werden.[49] Bezüg­lich der Krim sollte ein modus vivendi geschaf­fen werden (der nach Meinung des Rezen­sen­ten fak­tisch schon besteht): Die Krim-Frage [sollte] vor­über­ge­hend, viel­leicht auch für lange Zeit, in zwei Kisten ver­wahrt werden. Die Euro­päer beschrif­ten die eine mit: „Wir werden die Zuge­hö­rig­keit der Krim zu Russ­land niemals aner­ken­nen.“ Die Russen die andere mit: „Wir geben die Krim niemals her.“[50] Der Vor­schlag lässt aller­dings die zen­trale Frage der wegen der Anne­xion der Krim ver­häng­ten Sank­tio­nen außer Acht: Sollen sie auf­ge­ho­ben werden oder bestehen bleiben? Sie zu kas­sie­ren, würde ja fak­tisch bedeu­ten, die Anne­xion der Krim als neue Nor­ma­li­tät anzu­er­ken­nen. Der völ­ker­recht­li­che Vor­be­halt wäre dann nur noch ein fol­gen­lo­ses Lip­pen­be­kennt­nis.

Ein wei­te­rer Bestand­teil einer Politik der kleinen Schritte ergibt sich aus Platz­ecks Dia­gnose des wegen der mili­tä­ri­schen Inter­ven­tion Russ­lands in der Ost­ukraine ver­füg­ten inter­na­tio­na­len Sank­ti­ons­re­gimes. Er schreibt: Mit der Sank­ti­ons­po­li­tik ist die Euro­päi­sche Union ihrem Ziel, eine Ver­hal­tens­än­de­rung der rus­si­schen Regie­rung her­bei­zu­füh­ren, nicht näher gekom­men. In der alles ent­schei­den­den Frage des Frie­dens in der Ost-Ukraine hat sie nichts bewirkt – und nichts deutet darauf hin, dass sie in Zukunft etwas bewir­ken wird. Im Gegen­teil: Die west­li­che Politik schwächt die gemä­ßig­ten, eher auf Aus­gleich set­zen­den poli­ti­schen Kräfte in Russ­land und stärkt die natio­na­lis­ti­schen, gegen den Westen gerich­te­ten Ten­den­zen im Land. […] Sie ver­tieft die Gräben zwi­schen Europa und Russ­land und kann nichts zu einer Ent­span­nung auf dem euro­päi­schen Kon­ti­nent bei­tra­gen. Wir sollten deshalb eine rea­lis­ti­sche Diplo­ma­tie des Gebens und Nehmens [ein­schla­gen] und den ersten Schritt tun […] auf Russ­land zugehen und Bereit­schaft signa­li­sie­ren, aus dem Sank­ti­ons­re­gime aus­zu­stei­gen.[51]

Der Rat­schlag lässt außer Acht, dass das Signal, das Sank­ti­ons­re­gime abzu­schwä­chen und zu beenden, schon lange gegeben worden ist: Die Sepa­ra­tis­ten in Luhansk und Donezk müssten nur die Bestim­mun­gen der Minsker Ver­ein­ba­run­gen aus dem Pro­to­koll vom Sep­tem­ber 2014 und dem Maß­nah­men­pa­ket vom Februar 2015 erfül­len. Die wich­tigste Frage aber ist, ob west­li­che Vor­leis­tun­gen tat­säch­lich dazu bei­tra­gen würden, eine grund­sätz­li­che Ver­hal­tens­än­de­rung des Kremls zu bewir­ken. Welche Anhalts­punkte, geschweige denn Garan­tien, gäbe es denn dafür? Warum sollte Putin als der Haupt­ver­ant­wort­li­che für die rus­si­sche Ukraine-Politik mit einer Kurs­än­de­rung de facto zugeben, dass er das Land in eine Sack­gasse geführt hat – und nicht nur dort? Wäre es für ihn nicht eine, wenn auch späte, Bestä­ti­gung seines − zu seiner Über­ra­schung fal­schen − Kalküls, der Westen werde wie nach dem Ein­marsch rus­si­scher Truppen über Süd­os­se­tien hinaus auch in Abcha­sien und im geor­gi­schen Kern­land schon wieder zum „Dialog“ in den ent­spre­chen­den Foren wie NATO-Russ­land-Rat und den deutsch-rus­si­schen Regie­rungs­kon­sul­ta­tio­nen zu „Busi­ness as usual“ zurück­keh­ren?

Den Vor­schlä­gen Platz­ecks, über einen zuvor­kom­men­den Dialog mit der rus­si­schen Führung eine sub­stan­zi­elle Ver­hal­tens­än­de­rung des Kremls zu bewir­ken, liegt ein fun­da­men­ta­ler Irrtum zugrunde. Die Vor­schläge basie­ren offen­sicht­lich auf der Über­zeu­gung, dass Putin und die Sil­o­viki eine ähn­li­che Men­ta­li­tät wie ehemals Michail Gor­bat­schow und seine Berater aus den wis­sen­schaft­li­chen Insti­tu­ten besäßen. Dies ist nicht zu erken­nen. Wohl handeln sie ratio­nal, aller­dings im Rahmen eines völlig anderen Bezugs­sys­tems. Sie haben ein umfas­sen­des Des­in­for­ma­ti­ons­sys­tem auf­ge­baut, das über all das hin­aus­geht, was sich die Sowjet­pro­pa­ganda glaubte, leisten zu können. Die auf Halb­wahr­hei­ten und ganzen Lügen basie­rende rus­si­sche Staats­pro­pa­ganda dient nicht nur der Gehirn­wä­sche der eigenen Bevöl­ke­rung, sondern zielt auf Desta­bi­li­sie­rung des Westens. Tat­sa­chen werden nach Belie­ben geleug­net. Dies zu erken­nen ist wichtig, um zu wissen, mit wem man es zu tun hat. Das Putin-Regime ist kein ver­trau­ens­wür­di­ger Partner, mit dem sich Konsens durch Dialog erzie­len ließe.

Das zeigt sich auch daran, dass die Regie­rung in Moskau durch sorg­fäl­tige Recher­chen offi­zi­el­ler und regie­rungs­un­ab­hän­gi­ger Orga­ni­sa­tio­nen nach­ge­wie­sene Tat­sa­chen als „poli­tisch moti­vierte Behaup­tun­gen“ vehe­ment zurück­weist. Dazu gehört, dass staat­li­che rus­si­sche Stellen für die von inter­na­tio­na­len Orga­ni­sa­tio­nen fest­ge­stell­ten Ver­let­zun­gen des Völ­ker­rechts in keiner Weise ver­ant­wort­lich seien. Die Liste der Ver­dre­hun­gen und wahr­heits­wid­ri­gen Behaup­tun­gen des Kremls ist ebenso infam wie umfang­reich.

  • So ent­behr­ten die Ergeb­nisse der inter­na­tio­na­len Unter­su­chungs­kom­mis­sion (JIT), der zufolge die rus­si­schen Streit­kräfte für den Abschuss der Pas­sa­gier­ma­schine des Flugs MH17 über der Ost­ukraine ver­ant­wort­lich seien und die Buk-Rakete, die das Flug­zeug zer­störte, aus dem Besitz der 53. Flug­ab­wehr-Brigade der Rus­si­schen Föde­ra­tion stamme, jeg­li­cher Grund­lage. Nicht die rus­si­schen Streit­kräfte oder die der Volks­re­pu­blik Donezk, sondern die ukrai­ni­schen Streit­kräfte seien für den Abschuss der Maschine ver­ant­wort­lich.
  • Die höf­li­chen grünen Männ­chen, die im Februar 2014 in Uni­for­men ohne Hoheits­zei­chen stra­te­gisch wich­tige Ein­rich­tun­gen auf der Krim besetz­ten, waren laut Dar­stel­lung des Kremls und staat­li­cher Medien keine Ange­hö­ri­gen rus­si­scher Son­der­ein­hei­ten; die Uni­for­men hätte man ja in jedem Kauf­haus kaufen können. Es sei zwar richtig, dass einige rus­si­sche Mili­tär­spe­zia­lis­ten für beson­dere Auf­ga­ben in die Ost­ukraine beor­dert wurden, aber unzu­tref­fend, dass rus­si­sche Mili­tär­ein­hei­ten je in den Kon­flikt im Donbass ein­ge­grif­fen hätten. Russ­land habe nie Waffen, mili­tä­ri­sche Aus­rüs­tung oder Muni­tion an die Volks­re­pu­bli­ken Doneck und Lugansk gelie­fert und nie ukrai­ni­sches Ter­ri­to­rium über die Grenze bom­bar­diert. Es spiele keine Rolle bei der Rekru­tie­rung von Söld­nern oder bei der Planung und Durch­füh­rung mili­tä­ri­scher Ope­ra­tio­nen in der Ost­ukraine. Bei von den ukrai­ni­schen Streit­kräf­ten auf­ge­grif­fe­nen rus­si­schen Mili­tär­an­ge­hö­ri­gen hätte es sich um Urlau­ber handeln können. Russ­land zahle keinen Sold an die unter den Flaggen der DNR und LNR kämp­fen­den Truppen, gewähre den Volks­re­pu­bli­ken keine finan­zi­elle Hilfe und ent­führe auch keine aus­län­di­schen Bürger, sei es in der Ukraine oder anderen Nach­bar­staa­ten wie bei­spiels­weise Estland.
  • Die rus­si­sche Luft­waffe habe nie Brand­bom­ben in Syrien ein­ge­setzt, auch nicht des Typs RBK-500 ZAB 2.5SM, die anläss­lich eines Besuchs des rus­si­schen Ver­tei­di­gungs­mi­nis­ters Sergej Šojgu auf dem Hmeimim-Luft­waf­fen­stütz­punkt am Rumpf eines Su-34-Erd­kampf­bom­bers zu sehen war. Und weder die rus­si­sche noch die syri­sche Luft­waffe hätten je gezielt Angriffe auf Konvois mit Kran­ken­wa­gen, Kran­ken­häu­ser oder andere medi­zi­ni­sche Ein­rich­tun­gen geflo­gen und sie hätten auch nie Giftgas ein­ge­setzt.
  • Die Fest­stel­lung des Royal Court of Justice in London, dass der Mord an dem ehe­ma­li­gen FSB-Agenten Alex­an­der Lit­vi­nenko mittels Polo­nium eine FSB-Ope­ra­tion war, die wahr­schein­lich von Prä­si­dent Putin geneh­migt und von KGB-Chef Nikolaj Patrušev insze­niert wurde, sei falsch. Ähnlich ver­hielte es sich mit dem Novičok-Giftgas-Angriff auf Sergej Skripal und seine Tochter: Die Mit­ar­bei­ter des mili­tä­ri­schen Geheim­diensts GRU, Alex­an­der Miškin und Ana­to­lij Čepiga, alias Alex­an­der Petrov und Ruslan Boširov, seien zum Zeit­punkt des Mord­an­schlags nur zufäl­lig als Tou­ris­ten in Salis­bury gewesen, um sich die Kathe­drale anzu­se­hen. Auch mit dem am hell­lich­ten Tag an dem geor­gi­schen Staats­bür­ger Zelim­chan Chan­goš­vili in Berlin ver­üb­ten Mord, der von der deut­schen Bun­des­an­walt­schaft als „staats­schutz­spe­zi­fi­sche Tat von beson­de­rer Bedeu­tung“ ein­ge­stuft wurde, hätten staat­li­che rus­si­sche Stellen nichts zu tun.
  • Die Teil­nahme rus­si­scher Staats­bür­ger, dar­un­ter ehe­ma­lige Offi­ziere der rus­si­schen Streit­kräfte, ein­schließ­lich des mili­tä­ri­schen Geheim­diens­tes (wie Igor Girkin, Kampf­name „Strel’kov“), im Rahmen pri­va­ter Sicher­heits­fir­men (wie bei­spiels­weise der Wagner-Gruppe) an der Beset­zung der Krim, an Kämpfen in der Ost­ukraine, Syrien (z. B. in Deir al-Sor) und der Zen­tral­afri­ka­ni­schen Repu­blik sowie der Sta­bi­li­sie­rung Nica­ra­guas und Vene­zue­las dürfe man nicht rus­si­schen staat­li­chen Stellen in die Schuhe schie­ben.
  • Der in Mon­te­ne­gro über zwei Jahre geführte Prozess über einen angeb­lich geplan­ten Staats­streich, bei dem zwei angeb­li­che Mit­ar­bei­ter des GRU, Eduard Šiš­ma­kov und Vla­di­mir Popov, in absen­tia zu Höchst­stra­fen von fünf­zehn respek­tive zwölf Jahren ver­ur­teilt wurden, sei nichts weiter als eine Farce gewesen.
  • Es habe nie ein staat­lich orga­ni­sier­tes Doping-System in Russ­land gegeben, weder bei den Olym­pi­schen Spielen 2012 in London, der Leicht­ath­le­tik-Welt­meis­ter­schaft 2013 in Moskau noch auf der Win­ter­olym­piade 2014 in Sotschi. Ent­spre­chende Unter­stel­lun­gen und angeb­li­che Beweise wie die von der World Anti-Doping Agency (WADA) in Auftrag gege­be­nen Unter­su­chun­gen und darauf basie­ren­den Berichte, seien poli­tisch moti­viert und Bestand­teil einer umfas­sen­den anti­rus­si­schen Kam­pa­gne.
  • Staat­li­che rus­si­sche Stellen hätten keine sys­te­ma­ti­schen Kam­pa­gnen von Des­in­for­ma­tion, Ein­fluss­nahme und Ver­schär­fung innen­po­li­ti­scher Kon­flikte bei Wahlen in den USA 2016 und euro­päi­schen Ländern (Frank­reich, Deutsch­land) oder bei Refe­ren­den (Brexit, Kata­lo­nien) durch­ge­führt oder auto­ri­siert. Die vom US-ame­ri­ka­ni­schen Son­der­er­mitt­ler erho­bene Anklage gegen zwölf Agenten des mili­tä­ri­schen Geheim­diens­tes GRU, Com­pu­ter der Demo­kra­ten gehackt, geheime Doku­mente gestoh­len und diese später ver­öf­fent­licht zu haben, um Clinton 2016 im Wahl­kampf gegen Trump zu schaden, ent­behre jeg­li­cher Grund­lage.
  • Nicht Russ­land habe den INF-Vertrag ver­letzt, sondern die Ver­ei­nig­ten Staaten. Wenn Moskau nun aus dem INF-Vertrag aus­steige, dann nur, weil Washing­ton den Vertrag ver­letzt und sich dazu noch von ihm los­ge­sagt habe.

In Anbe­tracht dieser kei­nes­wegs erschöp­fen­den Liste von Unschulds­be­teue­run­gen auf der einen Seite und Schuld­zu­wei­sun­gen an den Westen auf der anderen Seite ist es unbe­greif­lich, wie man erwar­ten kann, dass gutes Zureden – in welchen Dia­log­fo­ren auch immer − den Kreml milde stimmen und zu einer Umkehr seiner aggres­si­ven Politik bewegen könnte. Natür­lich muss man mit Reprä­sen­tan­ten des Putin-Regimes reden und ver­han­deln. Das geschieht ja auch. Um sie jedoch zu Ände­run­gen ihrer Politik zu bewegen, ist es not­wen­dig, Klar­text zu reden und ihren gegen­wär­ti­gen Kurs mit Kosten zu belegen. Wer einer Laissez-Faire-Haltung gegen­über dem Kreml das Wort redet und die revi­sio­nis­ti­sche Politik Putins recht­fer­tigt, gibt nicht nur die Prin­zi­pien der euro­päi­schen Frie­dens­ord­nung auf. Er hat auch von Russ­land wenig ver­stan­den.


[1] Hannes Adomeit: Müssen wir Russ­land besser ver­ste­hen lernen? Eine kri­ti­sche Aus­ein­an­der­set­zung mit den Argu­men­ten für eine neue Russ­land­po­li­tik, Sirius – Zeit­schrift für stra­te­gi­sche Ana­ly­sen, Bd. 3, Heft 3, S. 224–241, https://www.degruyter.com/view/j/sirius.2019.3.issue‑3/sirius-2019–3002/sirius-2019–3002.xml. Eine Kurz­fass­sung dieser Aus­ein­an­der­set­zung hat die Bun­des­aka­de­mie für Sicher­heits­fra­gen ver­öf­fent­licht: „Russ­land ver­ste­hen“: Kreml-Apo­lo­gien als Basis für Appease­ment-Politik, BAKS-Arbeits­pa­pier, 17/​2019, https://www.baks.bund.de/de/service/arbeitspapiere-sicherheitspolitik.

[2] So bei­spiels­weise Krone-Schmalz: Russ­land ver­ste­hen. Der Kampf um die Ukraine und die Arro­ganz des Westens. München: C.H. Beck, (2017).

[3] S. 132. Zur bes­se­ren Les­bar­keit werden die Aus­füh­run­gen des Autors und von ihm gebrauch­ten Begriffe von denen des Rezen­sen­ten durch kursive Schrift unter­schie­den.

[4] Wolf­gang Eich­wede: Gefähr­li­che Rat­ge­ber. [Kritik an dem Buch von] Adel­heid Bahr (Hg.): Warum wir Frieden und Freund­schaft mit Russ­land brau­chen. Ein Aufruf an alle von Mat­thias Platz­eck, Peter Gau­wei­ler, Antje Vollmer, Oskar Lafon­taine, Gabriele Krone-Schmalz, Peter Brandt, Daniela Dahn und vielen anderen. Frank­furt: Westend Verlag, 2018. Eich­we­des Kritik wurde erst­mals im Oktober 2018 und erneut am 18.1.2019 auf der Inter­net­platt­form der Libe­ra­len Moderne (LibMod) ver­öf­fent­licht, https://libmod.de/wolfgang-eichwede-gefaehrliche-ratgeber/.

[5] Ralf Fücks /​ Niko­laus von Twickel:  Russ­land und der Westen: Brau­chen wir eine neue Ost­po­li­tik? [Kon­fe­renz­be­richt], Libmod.de, 23.1.2019, https://libmod.de/russlandkonferenz/.

[6] https://www.deutsch-russisches-forum.de/#.

[7] Ein Bei­spiel dafür ist ein langes, in der Regie­rungs­zei­tung Izves­tija ver­öf­fent­li­ches Inter­view mit Mat­thias Platz­eck: Eka­te­rina Post­ni­kova: „Posle raspada SSSR my ne otno­si­lis’ ser’ezno k pože­lan­jam Rossii“ [Nach dem Zusam­men­bruch der UdSSR haben wir die Wünsche Russ­lands nicht ernst genom­men], Iz.ru, 28.2.2020, https://iz.ru/979867/ekaterina-postnikova/posle-raspada-sssr-my-ne-otnosilis-serezno-k-pozhelaniiam-rossii.

[8] Russ­land-Politik: Ex-SPD-Chef Platz­eck will Anne­xion der Krim aner­ken­nen, Spiegel.de, 18.11.2014,

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/ukraine-krise-matthias-platzeck-will-legalisierung-krim-annexion-a-1003646.html.

[9] Das war die unter anderem die von Ex-Bot­schaf­ter Andreas Meyer-Landrut und anderen Podi­ums­teil­neh­mern auf der Ver­an­stal­tung zum 20. Jah­res­tag der Grün­dung des Deutsch-Rus­si­schen Forums vor­ge­nom­mene Bewer­tung der russ­land­kri­ti­schen Bun­des­tags­re­so­lu­tion vom 9. Novem­ber 2012. Des­glei­chen auch der Vor­sit­zende des Forums, Ernst-Jörg von Stud­nitz, und der Chef des deut­schen Len­kungs­aus­schus­ses für den Peters­bur­ger Dialog, Lothar de Mai­zière: Deutsch-rus­si­scher Gipfel: Die Zahmen treffen die Faden, Spiegel.de, 16. Juli 2011.

[10] [Ent­spre­chend dem] Antrag der Frak­tio­nen der CDU/​CSU und der FDP: Durch Zusam­men­ar­beit Zivil­ge­sell­schaft und Rechts­staat­lich­keit in Russ­land stärken. Deut­scher Bundestag,17. Wahl­pe­ri­ode, Drucksache17/​11327, https://docs.dpaq.de/2203–1711327.pdf.

[11] S. 93.

[12] S. 94.

[13] S. 41.

[14] S. 75.

[15] S. 104.

[16] S. 76. Analog zu Russ­land: Im Osten [Deutsch­lands] pro­du­zierte die gänz­lich ein­sei­tige Adap­tion ein Gefühl der Min­der­wer­tig­keit und man­geln­den Wert­schät­zung (S. 70).

[17] S. 104. Das ist auch seine Bot­schaft an die rus­si­sche Öffent­lich­keit im Izves­tija-Inter­view; Post­ni­kova: „Posle raspada SSSR“ [wie Anm. 7].

[18] S. 147.

[19] S. 149.

[20] S. 194. Bei anderen Apo­lo­ge­ten der Politik des Kremls wird ent­spre­chend der Begriff der „Moral­keule“ genannt, die der Westen, die Bun­des­re­gie­rung ein­ge­schlos­sen, gegen Russ­land „schwingt“. Zitate und Kritik bei Adomeit: Brau­chen wir eine neue Russ­land-Politik? [wie Anm. 1].

[21] S. 148.

[22] S. 96.

[23] S. 98.

[24] So sagte ehe­ma­lige, in den Jahren 1998–2007 amtie­rende Prä­si­dent des Euro­päi­schen Gerichts­hofs für Men­schen­rechte (EGMR), Luzius Wild­ha­ber, dass es „besser gewesen wäre, Russ­land 1996 nicht in den Euro­pa­rat auf­zu­neh­men. Man wusste, dass es Pro­bleme geben würde. Aber als Russ­land die Auf­nahme bean­tragte, galt dies als großer Erfolg für den Euro­pa­rat. Man erhoffte sich, Russ­land auf diese Weise zähmen und die Gerichte im Land stärken zu können. Im Rück­blick war das wohl falsch.“ „Es war nicht anders als als offene Drohung zu ver­ste­hen“. Wie Putins Russ­land den Prä­si­den­ten des Men­schen­rechts­ge­richts­hofs unter Druck setzte, Neue Zürcher Zeitung, 16.4.2019, https://www.nzz.ch/schweiz/wildhaber-man-haette-russland-damals-nicht-aufnehmen-sollen-ld.1469237.

[25] Amts­blatt der Euro­päi­schen Union, https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:32003E0471&from=EN.

[26] Joint State­ment on the Part­ners­hip for Moder­ni­sa­tion EU-Russia Summit 31 May‑1 June 2010

https://www.consilium.europa.eu/uedocs/cms_data/docs/pressdata/en/er/114747.pdf.

[27] S. 95.

[28] S. 94.

[29] S. 109.

[30] S. 89.

[31] Egon Bahr: Ver­ant­wor­tungs­part­ner­schaft mit Moskau und Washing­ton – Rede anläss­lich der Ver­lei­hung des Dr. Joseph Haass-Preises 2015, in Adel­heid Bahr (Hg.), Warum wir Frieden und Freund­schaft mit Russ­land brau­chen [wie Anm. 4], S. 16. Die „zweite Vor­aus­set­zung“ für die deut­sche Ost­po­li­tik lautete: „Sie konnte nur mit Moskau statt­fin­den.“

[32] Adel­heid Bahr: Vorwort, ebd., S. 9.

[33] S. 46.

[34] So hatte Putin in seiner Radio- und Fern­seh­an­spra­che zum Ter­ror­an­griff in Beslan am 4. Sep­tem­ber 2004 − ohne die USA direkt zu nennen, aber unter Hinweis auf Kräfte in der Welt, „für die Russ­land als eine der größten Nukle­ar­mächte noch eine Bedro­hung ist und dass diese besei­tigt werden müsste“ – behaup­tet, dass ihnen der „Ter­ro­ris­mus nur als Instru­ment dient, dieses Ziel zu errei­chen“. Der Hinweis auf Russ­land als Nukle­ar­macht in diesem Kontext kann nur bedeu­ten, dass er mit den unge­nann­ten Kräften doch die USA meint. Obrašče­nie Pre­zi­denta Rossii Vla­di­mira Putina [Anspra­che des Prä­si­den­ten Russ­lands, Vla­di­mir Putin], Kremlin.ru, 4.9.2004, https://kremlin.ru/events/president/transcripts/22589.

[35] S. 96–97.

[36] S. 76–77.

[37] So bei­spiel­weise auf Youtube, https://www.youtube.com/watch?v=fCNuPcf8L00.

[38] Putin am 24. Oktober 2014 auf einer Kon­fe­renz des „Valdai“-Klubs, Kremlin.ru, 24. Oktober 2014, https://kremlin.ru/events/president/news/46860.  − Ursprüng­lich hatte Putin die Betei­li­gung rus­si­scher Truppen an der Beset­zung stra­te­gisch und poli­tisch wich­ti­ger Objekte auf der Krim geleug­net. Die dort ohne Hoheits­zei­chen auf­ge­tre­te­nen „höf­li­chen grünen Männ­chen“ hätten sich ja ihre Uni­for­men im Kauf­haus besor­gen können. Im Oktober 2014 gab er die Beset­zung in der Form zu, dass „wir unsere Streit­kräfte ein­setz­ten, um die ukrai­ni­schen Ein­hei­ten, die auf der Krim ein­quar­tiert waren, zu blo­ckie­ren“.

[39] “Russian actions are a problem [but] they don’t pose the number one secu­rity threat to the United States.”

[40] “Russia is a regio­nal power that is threa­tening some of its immediate neigh­bors, not out of strength but out of weak­ness.”

[41] S. 110–111.

[42] S. 110.

[43] S. 107.

[44] Inde­pen­dent Fact-Finding Mission on the Con­flict in Georgia, https://www.mpil.de/files/pdf4/IIFFMCG_Volume_II1.pdf.

[45] S. 115.

[46] Ebd.

[47] S. 110–111.

[48] S. 110, 114, 194. Die Not­wen­dig­keit des Dialogs mit Russ­land auch unter Beru­fung auf Egon Bahr, S. 228.

[49] So die Über­schrift des Kapi­tels über die Ukraine (S. 107).

[50] S. 238.

[51] S. 238. Auf S. 194 schreibt Platz­eck:  „Auch ich frage mich, ob wir im Ernst glauben, dass Sank­tio­nen des Westens die nukleare Groß­macht des Ostens zum Ein­len­ken, geschweige denn zur Umkehr bewegen.“

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